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VPRT-Präsident appelliert an Bundesrat: Alternativen zum Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht prüfen

Bonn (ots)

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat heute seinen dringenden
Appell an die Regierungschefs der Länder erneuert, eine Reform des
Urhebervertragsrechts in der von der Bundesregierung vorgesehenen
Form zu verhindern. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Länder
Alternativen zum Regierungsentwurf prüfen", sagte Doetz angesichts
der bevorstehenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag, auf der
die Länder erstmals über die Reformpläne der Bundesregierung
abstimmen werden.
Der VPRT habe gemeinsam mit ARD, ZDF und den Verbänden der
Printmedien bereits im April einen konkreten Vorschlag für eine
zeitgemäße Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Dieser
Vorschlag berücksichtige das Interesse der Urheber an einer
angemessenen Vergütung, jedoch ohne die im Regierungsentwurf
vorgesehenen weitreichenden Eingriffe in die grundrechtlich
geschützte Privatautonomie vorzunehmen.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen bedeuteten einen
schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der
Medienunternehmen. Gerade für die Medien seien Kreativität und
Flexibilität von existenzieller Bedeutung. Ein gesetzlich
vorgeschriebenes Korsett kollektivvertraglicher Vergütungssysteme und
staatliche Preiskontrollen stünden dem diametral entgegen, betonte
der VPRT-Präsident.
Für Rückfragen: 
Dr. Thorsten Grothe, Tel.: (0228) 9345038 
e-mail:  grothe@vprt.de
VERBAND PRIVATER RUNDFUNK UND TELEKOMMUNIKATION E. V.
53177 Bonn (Bad Godesberg)
Burgstraße 69
Tel: 02 28/9 34 50-0
Fax: 02 28/9 34 50-48
e-mail:    vprt@vprt.de

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