VAUNET - Verband Privater Medien
Panel des VAUNET zu "Medienpolitik in 3D: Drahtseilakt Aufgabenteilung zwischen EU, Bund und Ländern" auf den Medientagen München
Gemeinsame Regulierung von Gatekeepern
München/Berlin (ots)
Radio- und TV-Unternehmen sind schon lange nicht mehr nur Fernsehen und Radio und damit Rundfunk im klassischen Sinne - sie sind Multi-Channel-360-Grad-Anbieter. Medienpolitik ist auch Wettbewerbs-, Daten- und Netzpolitik - auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene zugleich. Auf dem VAUNET-Panel "Medienpolitik in 3D: Drahtseilakt Aufgabenteilung zwischen EU, Bund und Ländern" im Rahmen der Medientage München diskutierten politische Vertreter:innen von Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament, wo Medienpolitik heute stattfindet und wie die Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen ineinandergreifen sollten. Dabei lag der Fokus auf der Unternehmensperspektive der audiovisuellen Medien.
Aus aktuellem Anlass standen insbesondere die EU-Initiativen zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), auch im Verhältnis zur nationalen Gesetzgebung wie dem Medienstaatsvertrag und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), im Mittelpunkt der Diskussion.
Einigkeit herrschte auf dem Panel, dass die digitale Welt keine rein nationale Angelegenheit und eine gewisse Harmonisierung des Binnenmarktes zielführend sei. Dennoch müssten sich die europäischen Mitgliedsstaaten über einen gemeinsamen Weg der Medienpolitik und Vielfaltsicherung auch vor dem Hintergrund des Umgangs mit internationalen Gatekeepern verständigen.
Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte: "Medienpolitik ist ein komplexes Themenfeld. Umso wichtiger, dass sich die verschiedenen politischen Ebenen eng abstimmen, um einen kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die EU-Regulierung müssen die Auswirkungen auf die Medienanbieter genau in den Blick genommen werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten."
Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund für Europa und Medien, konstatierte: "Medien und Pluralismus sind für Demokratien von zentraler Bedeutung. Das wollen wir absichern, mit rechtlichen Leitplanken in der digitalen Medienwelt der Plattformen und Intermediäre. Ich setze mich ein, für einen abgestimmten Rechtsrahmen: von den Satzungen der Medienanstalten, über Landes- und Bundesrecht bis hin zum Europarecht. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine konsistente und kohärente Rechtsordnung für die Medien zu schaffen - das gelingt am besten mit einem europäischen Rahmen, der kulturelle Vielfalt anerkennt und nationale Spielräume zulässt sowie Beteiligungsverhältnisse transparent macht und dezentrale Aufsichtsstrukturen zulässt."
Dr. Andreas Schwab, MdEP, stv. Vorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Der DMA muss eine durchsetzbare und rechtssichere Verordnung sein. Darum müssen wir uns auf die größten Gatekeeper fokussieren, die ihre Marktmacht von einem in den anderen Markt mit Hebelwirkung übertragen. Die Expertise in den nationalen Behörden kann hilfreich sein - allerdings muss aufgrund der Rechtsgrundlage die ultimative Entscheidungsgewalt bei der Kommission liegen."
Gastgeber und Moderator Claus Grewenig, stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland, warnte davor, dass bei der künftigen Handhabung von Targeted Advertising "werbefinanzierte Medien als Kollateralschaden in Kauf genommen werden." Das dürfe nicht passieren, sicherten werbefinanzierte Medien doch die digitale Vielfalt ab. Deshalb warf Grewenig die Frage auf, ob diese Diskussion besser im DMA, wo ausdrücklich Gatekeeper-Plattformen und von ihnen ausgehende Gefahren adressiert werden, aufgegriffen werden müsse, statt im Digital Services Act, wo es bislang auf Seiten des Europäischen Parlaments besprochen wird.
Medienpolitik ist auch Demokratiepolitik - so das Fazit der Panelisten. Deshalb sei eine Verständigung über eine bessere Verzahnung der verschiedenen Institutionen und Ebenen unabdingbar.
Über VAUNET
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote. Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.
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