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VPRT: Zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung
Ärgerliche Gebührenerhöhung, aber letzte Gebührenerhöhung ohne Transparenz und Auftragsdefinition

Berlin (ots)

Die heute in Kraft getretene Erhöhung der
Rundfunkgebühren für ARD und ZDF ist ungerechtfertigt, nicht
zeitgemäß und damit ein Ärgernis für die Gebührenzahler sowie eine
weitere Beschädigung des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Mit
dieser Feststellung verknüpfte der Präsident des Verbandes Privater
Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in
Berlin allerdings auch die Genugtuung darüber, dass es mit Sicherheit
die letzte Gebührenerhöhung sei, die ohne eine Konkretisierung des
öffentlich-rechtlichen Auftrages und ohne hinreichende Transparenz
über die Verwendung der Gebührengelder beschlossen worden sei. Die
vom VPRT in Brüssel vor zwei Jahren eingereichte Beschwerde und die
jüngste Reaktion der EU-Kommission, mit der den Bedenken der privaten
Rundfunk- und Mediendiensteanbieter weitestgehend Rechnung getragen
worden sei, lasse erwarten, dass endlich Schluss sei mit der
"Selbstbedienungsmentalität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
den sich ständig wiederholenden Gebührenerhöhungen", betonte Doetz.
Mit der jetzt erfolgten Gebührenerhöhung erhalten ARD und ZDF für
die nächste vierjährige Gebührenperiode jährlich 350 bis 400
Millionen Euro mehr und verfügen damit insgesamt über 7 Milliarden
Euro pro Jahr. Verschärft wird damit die Schieflage zwischen
öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk, wenn ARD und
ZDF aufgrund ihrer üppigen Finanzausstattung weiterhin in
kommerzielle Märkte vordringen, überteuerte Sportrechte einkaufen, in
die mobile Kommunikation einsteigen, Internetportale ausbauen und
weitere Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gründen könnten. Für
die Umsetzung der durch Brüssel angestoßenen Notwendigkeit der
Auftragsdefinition und finanzieller Transparenz sei deshalb höchste
Eile geboten, um weiteren Schaden am dualen System zu verhindern,
betonte Doetz. Für den Gebührenzahler bleibe zu hoffen, dass in vier
Jahre keine weitere Gebührenerhöhung beschlossen werde, sondern der
bis dahin konkretisierte Programmauftrag Raum für Gebührensenkungen
schaffe. Einsparpotenziale seien schon derzeit bei ARD und ZDF dafür
noch hinreichend vorhanden, zum Beispiel in der Verwaltung, dem
Beschaffungswesen für die Technik und nicht zuletzt beim
Rechteerwerb. Auch ein Abschaffen der GEZ und ein Einzug der
Rundfunkgebühren im Rahmen der Steuerabgaben sei kein Tabu mehr,
nachdem Brüssel die Rundfunkgebühren bereits als staatliche Beihilfen
deklariert habe, erkläre Doetz.
Für Rückfragen: 
Pressesprecher Hartmut Schultz, 
Hartmut Schultz Kommunikation GmbH, 
Tel. 030/39880-101, 
Email:  schultz@schultz-kommunikation.de

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