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Spitzen der Länder beraten in Aachen zu Rundfunkfragen
Kein "Olympia digital total" bei ARD und ZDF

Berlin (ots)

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation
(VPRT) begrüßt die von den Chefs der Staats- und Senatskanzleien
getroffene Entscheidung, eine erneute vollständige Umwidmung der
digitalen Infokanäle bei ARD und ZDF während der kommenden
Olympischen Winterspiele zu unterbinden. "Digitale
Platzhalterprogramme, die immer wieder zu Sportkanälen mutieren, darf
es nicht geben", kommentierte der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz,
die Entscheidung der Länder. "Ein gebührenfinanziertes 'Olympia
digital total' ist damit vom Tisch".
Der VPRT hatte sich bereits im Rahmen der Änderung des letzten
Rundfunkstaatsvertrages gegen eine willkürliche Austauschmöglichkeit
im digitalen Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten
gewandt. ARD und ZDF hatten bei der Sommerolympiade 2004 in Athen
ihre digitalen Programmangebote temporär zu Sportkanälen
umfunktioniert. "Die Länder haben mit ihrer Entscheidung klar
bestätigt, dass die Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages durch ARD
und ZDF nicht mit dem Ziel der Digitalkanäle konform geht", so Doetz
in Berlin. "Wenn schon auf Kosten des Gebührenzahlers flächendeckend
Rechte erworben werden, müssen zumindest vernünftige
Sublizenzierungsmodelle zu akzeptablen Konditionen mit Privaten
gefunden werden".
Auch dem von der ARD vorgeschlagenen Modell, die Ermittlung der
Rundfunkgebühr künftig an die Steigerung des allgemeinen
Lebenshaltungsindex zu koppeln, wurde zunächst nicht gefolgt. "Der
Plan der ARD-Anstalten, einen automatischen
Gebührenerhöhungsmechanismus durch die Drohung mit einer
Verfassungsbeschwerde zum letzten Gebührenerhöhungsverfahren
durchzusetzen, ist damit gescheitert", so Doetz.
Voraussetzung für die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss aus
Sicht des VPRT wie bisher die Feststellung eines konkreten Bedarfs
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein. Dieser hat sich am
Auftrag der Anstalten zu bemessen, der durch die Medienpolitik zu
definieren ist. Das gilt in besonderem Maße für die fraglichen
Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den Bereichen Neue
Medien und Mobile Dienste.
Für Rückfragen:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel. 030/39880-101, Email: schultz@schultz-
kommunikation.de

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  • 20.09.2005 – 11:15

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