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Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum EU-Beihilfeverfahren

Berlin (ots)

Im Streit zwischen der EU und den deutschen
Bundesländern über das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und 
Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, an die Ministerpräsidenten 
appelliert, sich in Brüssel als Sachwalter der dualen Rundfunkordnung
in Deutschland und nicht weiter als Interessenvertreter von ARD und 
ZDF zu positionieren. Das von Deutschland am 12. September 2006 
selbst vorgelegte Eckpunktepapier biete aus Sicht des VPRT gute 
Chancen für eine schnelle Verständigung mit der Kommission, mit der 
auch der private Rundfunk als Beschwerdeführer in Brüssel leben 
könne. Es sei jetzt der Kommission nicht anzulasten, wenn Deutschland
seine Position unter dem Druck von ARD und ZDF entscheidend zu deren 
Gunsten korrigiert habe. So sei z. B. die finanzielle Deckelung der 
öffentlich-rechtlichen Online-Angebote einer der zentralen Eckpunkte 
des Eckpunktepapiers gewesen, das zwischenzeitlich leider einer tief 
greifenden Weichspülung durch ARD und ZDF unterzogen worden sei, auch
wenn im Nachgang offenbar wieder Korrekturen vorgenommen worden 
seien. Dass ein Zurückweichen in zentralen Punkten von Brüssel als 
unzureichend empfunden worden sei, hätte in Deutschland niemand 
überraschen müssen. Wenig hilfreich sei auch der Versuch des 
ZDF-Intendanten, die ursprünglichen Eckpunkte aus Deutschland in eine
mutmaßliche Verfassungswidrigkeit abzudrängen. Zuständig für die 
Definition des rundfunkpolitischen Ordnungsrahmens seien nach wie vor
die Länder und nicht die Intendanten und bei wettbewerbspolitischen 
Problemen eben auch Brüssel. Mit Fragen der Programmautonomie habe 
dies nichts zu tun, jedoch viel mit der Verantwortung vor dem 
Gebührenzahler. Bei der Festlegung des Angebotsumfangs von ARD und 
ZDF könne die Marktsituation eben gerade nicht außer Acht gelassen 
werden. Was Schächter letztlich fordere, sei ein Freibrief für 
unkontrollierte Programmexpansion - "und diese 
Intendanten-Herrlichkeit muss endgültig der Vergangenheit angehören".

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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