VAUNET - Verband Privater Medien
Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum EU-Beihilfeverfahren
Berlin (ots)
Im Streit zwischen der EU und den deutschen Bundesländern über das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, an die Ministerpräsidenten appelliert, sich in Brüssel als Sachwalter der dualen Rundfunkordnung in Deutschland und nicht weiter als Interessenvertreter von ARD und ZDF zu positionieren. Das von Deutschland am 12. September 2006 selbst vorgelegte Eckpunktepapier biete aus Sicht des VPRT gute Chancen für eine schnelle Verständigung mit der Kommission, mit der auch der private Rundfunk als Beschwerdeführer in Brüssel leben könne. Es sei jetzt der Kommission nicht anzulasten, wenn Deutschland seine Position unter dem Druck von ARD und ZDF entscheidend zu deren Gunsten korrigiert habe. So sei z. B. die finanzielle Deckelung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote einer der zentralen Eckpunkte des Eckpunktepapiers gewesen, das zwischenzeitlich leider einer tief greifenden Weichspülung durch ARD und ZDF unterzogen worden sei, auch wenn im Nachgang offenbar wieder Korrekturen vorgenommen worden seien. Dass ein Zurückweichen in zentralen Punkten von Brüssel als unzureichend empfunden worden sei, hätte in Deutschland niemand überraschen müssen. Wenig hilfreich sei auch der Versuch des ZDF-Intendanten, die ursprünglichen Eckpunkte aus Deutschland in eine mutmaßliche Verfassungswidrigkeit abzudrängen. Zuständig für die Definition des rundfunkpolitischen Ordnungsrahmens seien nach wie vor die Länder und nicht die Intendanten und bei wettbewerbspolitischen Problemen eben auch Brüssel. Mit Fragen der Programmautonomie habe dies nichts zu tun, jedoch viel mit der Verantwortung vor dem Gebührenzahler. Bei der Festlegung des Angebotsumfangs von ARD und ZDF könne die Marktsituation eben gerade nicht außer Acht gelassen werden. Was Schächter letztlich fordere, sei ein Freibrief für unkontrollierte Programmexpansion - "und diese Intendanten-Herrlichkeit muss endgültig der Vergangenheit angehören".
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