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VPRT und AK Wetten zum Glücksspielstaatsvertrag Jetzt ist Brüssel am Zug

Bonn (ots)

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige 
Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum 
Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf 
seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor 
dem Hintergrund des derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahrens 
haben die Ministerpräsidenten erkannt, dass ohne eine positive 
Entscheidung aus Brüssel der mit der 15:1-Entscheidung zum Ausdruck 
gebrachte politische Wille der Ministerpräsidenten für ein 
staatliches Monopol rechtlich nicht haltbar ist. Es entspricht auch 
der demokratischen Übung, vor der Entscheidung über ein politisch und
rechtlich umstrittenes Gesetz wie den Glücksspielstaatsvertrag die 
Länderparlamente inhaltlich zu befassen. Der VPRT und die Mitglieder 
des AK Wetten werden daher den intensiven Dialog mit den 
Länderparlamenten und der EU-Kommission suchen, um zu ermöglichen, 
dass auch weiterhin über die politisch sinnvolle Alternative eines 
dualen Wettmarktes mit staatlichen und privaten Wettanbietern 
diskutiert wird. Die Länder werden gut beraten sein, das 
Notifizierungsverfahren abzuwarten. Keinem Unternehmen in Deutschland
ist damit gedient, Vorgaben eines europarechtswidrigen 
Staatsvertrages zu erfüllen. Um die notwendige Rechtsklarheit zu 
erhalten, empfehlen der VPRT und die Mitglieder des AK Wetten, die 
Entscheidung des EuGH in Sachen Glücksspiel- und 
Dienstleistungsfreiheit (Placanica) abzuwarten, da aller Voraussicht 
nach dieses Urteil richtungsweisend für die Neuordnung des 
Glücksspielmarktes in Europa sein wird.
Die von den Ministerpräsidenten durch Beschluss eingesetzte 
Arbeitsgruppe soll eine Analyse des Glücksspielwesens in und 
außerhalb der EU erarbeiten. Damit wird deutlich, dass der jetzige 
Entwurf technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere 
im globalisierten Internetmarkt, nicht gerecht wird.

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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