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Statement von VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid zum Ministerpräsidenten-Beschluss für eine europäische Medienordnung

Berlin (ots)

VPRT begrüßt Anstrengung der deutschen Medienpolitik zur Sicherung
   nationaler Regelungsbefugnisse sowie Absage an den Frequenzhandel
Zu den Beschlüssen für eine europäische Medienordnung, die die 
Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche im Rahmen eines 
Treffens mit der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen 
Kommissarin Viviane Reding an die Europäische Kommission übergeben 
haben, sagte VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid heute:
"Der VPRT begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der 
Regierungschefs der Länder zur Sicherung der Regelungsbefugnisse der 
Mitgliedsstaaten zur Meinungsvielfalt sowie deren klare Absage an 
einen Frequenzhandel mit Rundfunkfrequenzen. Vollkommen zu Recht 
weisen die Ministerpräsidenten darauf hin, dass der technologische 
Fortschritt nicht eine Aufgabe insbesondere des Rundfunksystems in 
seiner pluralistischen Ausprägung bedeuten kann, sondern vielmehr 
gerade jetzt eine Anwendung der Grundsätze der Vielfaltssicherung 
auch auf anderen Plattformen erforderlich macht. Der VPRT appelliert 
an Bund und Länder, diese Entwicklung in Europa aufmerksam zu 
begleiten, um Kollateralschäden bei der von der EU-Kommission 
angestrebten Liberalisierung des Telekommunikationsrechtsrahmens zu 
vermeiden."

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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