Bundesrechnungshof rügt Zuschüsse des Familienministeriums zum "Freiwilligen Sozialen Jahr"
Hamburg (ots)
Das Bundesfamilienministerium hat über Jahre Seminare für Teilnehmer des "Freiwilligen Sozialen Jahres" finanziell gefördert, ohne die sinnvolle und rechtmäßige Verwendung der Mittel zu überprüfen. Dies geht aus einer internen Mitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesfamilienministerium hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Panorama" vorliegt. Freie Träger, darunter viele Wohlfahrtsverbände, erhalten danach für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen jährlich rund 19 Millionen Euro, ohne belegen zu müssen, wie hoch der tatsächliche Kostenaufwand ist. Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht die freien Träger, sondern allein das Familienministerium: "Das Bundesministerium (...) verstößt gegen wesentliche Grundsätze des Zuwendungsrechts". Die Dokumentation der Zahlungen durch das Familienministerium hält der Bundesrechnungshof für "mangelhaft", die Zahlungen insgesamt für nicht begründet.
Das Familienministerium will die Zahlungen nicht komplett einstellen, räumt aber gewisse Mängel ein, etwa die mangelhafte Dokumentation. Der vom Ministerium Beauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, erklärt dazu in "Panorama", dass das Ministerium sich erst auf "die elektronischen Medien" wie E-Mail einstellen müsste.
Das Ministerium fördert seit 1995 die "pädagogische Begleitung" von Freiwilligendiensten wie dem "Freiwilligen Sozialen Jahr" (FSJ), das ansonsten von den Ländern finanziert wird. Zur "pädagogischen Begleitung" gehört die Durchführung von fünf Seminarwochen, die die Freiwilligen im Laufe ihres einjährigen Freiwilligendienstes absolvieren.
Nach Recherchen von "Panorama" variieren die Seminarinhalte je nach Träger inhaltlich stark. Die Angebote reichen von offenbar sinnvollen thematischen Seminaren, etwa zum Umgang mit Demenz oder behinderten Kindern, bis zu freizeitorientierten Kursen wie Segelwochen, Aikido oder Yoga. Der Zivildienstbeauftragte Kreuter verteidigt solche Kurse in "Panorama": "Wenn das Yoga oder wenn das eine Kampfsportart ist, um einen Kommunikationsprozess in Gang zu bringen, und alle auch eine positive Rückmeldung geben, dann habe ich da kein Problem mit".
"Panorama": Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste
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20. Oktober 2011 / IB
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