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Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung des Bundesrates zum Entsendegesetz

Berlin (ots)

Die deutschen Zeitungsverleger haben die
Entscheidung des Bundesrates, private Briefdienste in das 
Entsendegesetz aufzunehmen und damit den Weg für den 
Mindestlohntarifvertrag zu ebenen, scharf kritisiert. Mit diesem 
Beschluss werde dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort 
Deutschland großer Schaden zugefügt, sagte ein Sprecher des 
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Der
BDZV bekräftigte, dass es nicht Intention des Entsendegesetzes sei, 
einen "dubiosen Tarifvertrag" in das Gesetz aufzunehmen, der das 
Konstrukt einer fragwürdigen Allianz aus Deutscher Post AG und der 
Gewerkschaft ver.di sei. Jetzt sei zu befürchten, dass der 
Bundesarbeitsminister auf der Grundlage der Bundesratsentscheidung 
dem vorliegenden Mindestlohn-Tarifvertrag zur Gültigkeit verhelfe. 
Sollte dies tatsächlich geschehen, mache sich der 
Bundesarbeitsminister ohne jede Not zum Vernichter tausender von 
Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdiensten. "Jetzt hängt alles an 
Bundesarbeitsminister Müntefering, der sich entscheiden muss, ob er 
dazu beitragen will, die privaten Briefdienste aus dem Markt zu 
drängen oder - unter Achtung der Tarifautonomie - sich dafür 
einsetzt, dass gemeinsam mit den privaten Briefdiensten ein Tarifwerk
zustande komme, das der Weiterentwicklung des Wettbewerbs und der 
Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze dient."

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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