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Schwere Kritik an Putins Pressepolitik
Verleger und Journalisten machen Unterdrückung der Medien öffentlich

Berlin (ots)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) haben
die politisch Verantwortlichen in Russland aufgefordert, endlich eine
freie Berichterstattung der Medien zuzulassen.
BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze machte gestern Abend
anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung von RoG und Verlegern im
Berliner "Haus der Presse" deutlich, dass zwei Drittel der
Weltbevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen hätten. Es sei
bedauerlich, dass selbst ein Land wie Russland, an das Verleger und
Journalisten weltweit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs große
Hoffnungen geknüpft hätten, in überholt geglaubte
Repressionsstrukturen zurückfalle und in- und ausländische
Medienvertreter behindere. Michael Rediske, Vorstandssprecher der
deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, wies darauf hin, wie
wichtig es sei, dass Verleger und Journalisten gemeinsam für das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit streiten und Verstöße öffentlich
machen. Dabei seien immer wieder auch Erfolge zu verzeichnen, würden
Journalisten aus dem Gefängnis geholt oder ihre Werke vor Zensur
bewahrt.
Rediske erinnerte daran, dass mit dem Ende des Krieges im Irak die
Gefahr für Leib und Leben der Berichterstatter keineswegs abgenommen
habe und dass beispielsweise in China eine Vielzahl von Journalisten
und so genannte Internet-Dissidenten im Gefängnis sitzt. Der Fokus
der programmatisch "Back to the USSR?" betitelten Debatte im "Haus
der Presse" lag jedoch auf Russland und den ehemaligen Staaten der
Sowjetunion. Harte Kritik an den russischen Machthabern äußerte der
langjährige Leiter des Moskauer ZDF-Büros, Dirk Sager. In Russland
würden die Printmedien und die elektronischen Medien in gleicher
Weise bedrängt, erklärte er. "Das Fernsehen gestattet eine Diktatur
ohne Terror", das habe Putin erkannt und nutze kühl kalkuliert die
Möglichkeiten aus. Aus Sagers Sicht betreibt die russische Regierung
eine "Entfernung vom Westen hin zu einem Sonderweg" immer unter dem
Aspekt, wie sich Russland wieder zurück zu einer Großmacht entwickeln
lasse.
Anna Politkovskaja, Redakteurin von "Novaya Gazeta" und für ihre
Beiträge über Tschetschenien vielfach ausgezeichnet, beklagte die
Selbstzensur, die unter ihren Kollegen herrsche. Die Regierung
behaupte, mit der von ihr so genannten "gelenkten Demokratie"
Stabilität zu schaffen - was nichts anderes bedeute, als eine
"vernünftig eingeschränkte Freiheit". Dabei sei Moskau "ein Staat für
sich", hier bekämen es die Journalisten nur mit der Regierung zu tun.
Dagegen komme in der Provinz noch der Druck hinzu, den die häufig mit
der Mafia verbandelten Gouverneure auf die Berichterstattung
ausübten. Der freie Journalist und Experte für Zentralasien, Marcus
Bensmann, vertrat die These, dass die Russland umgebenden Staaten der
ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Westen
sträflich vernachlässigt wurden und nach ersten demokratischen
Anfängen in die alten Machtstrukturen zurückgefallen seien. Heute
strahle nicht etwa Russland, wie vom Westen erhofft, als
demokratisches Vorbild auf die Nachbarn aus, vielmehr bildeten diese
einen Gürtel von Diktaturen, die auf Russland zurückwirkten. Da
Länder wie Tadschikistan und Usbekistan jedoch viel stärker von
Mitteln aus dem Westen abhängig seien als Russland, sei es auch
möglich, hier stärker Einfluss zu nehmen und beispielsweise mit der
Einrichtung einer unabhängigen Druckerei für die Zeitungen vor Ort
konkrete Hilfe zu leisten.

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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