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Verlegerverbände gehen mit Beschwerde über Deutsche Post AG nach Brüssel

Berlin (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Deutscher
   Zeitungsverleger (BDZV) und Bundesverband Deutscher 
   Anzeigenblätter (BVDA)
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) werden sich im
Zusammenhang mit dem Projekt "EinkaufAktuell" der Deutschen Post AG
mit einer Beschwerde an die EU-Kommission wenden. "Wir wollen
erreichen, dass auch die EU-Kommission feststellt, dass die Deutsche
Post AG sich mit dem Geschäftsfeld "EinkaufAktuell" kartellwidrig
verhält", erklärte ein Sprecher der Verbände heute in Berlin.
Auch das Bundeskartellamt will weiterhin beobachten, ob die Post
mit dem Angebot von "EinkaufAktuell" eine anhaltende
Verlustpreisstrategie verfolge. Allerdings hat das Bundeskartellamt
entschieden, die von BDZV und BVDA geforderte Untersagung des
Projekts "EinkaufAktuell" nicht auszusprechen. Die Verlegerverbände
bekräftigten, dass mit dem Engagement der Post der Wettbewerb im
Beilagengeschäft zu Lasten der Zeitungen und Anzeigenblätter schwer
verzerrt werde. Es verstoße gegen geltendes Kartellrecht, wenn die
Post der werbetreibenden Wirtschaft die neue Dienstleistung zu
Preisen anbiete, die bei weitem nicht kostendeckend seien. Für die
Post sei dies nur deshalb möglich, weil sie das neue Geschäftsfeld
durch Einnahmen aus dem monopolgeschützten Bereich der
Briefzustellung absichern könne. BDZV und BVDA lassen jetzt
juristisch prüfen, ob dieses zivilrechtlich untersagt werden kann.
Auch wird geprüft, ob es postrechtlich überhaupt zulässig ist,
dieses Geschäft innerhalb der Deutschen Post AG dort durchzuführen,
wo zugleich die hoheitlichen Aufgaben der Briefzustellung liegen.
Hier sei vor allem die Regulierungsbehörde gefordert, die Überführung
des Projekts "EinkaufAktuell" in eine Tochtergesellschaft anzuordnen.
Bei Rückfragen: 
BDZV
Geschäftsführer Jörg Laskowski
Telefon: 030/726298-222
E-Mail:  laskowski@bdzv.de
BVDA
Geschäftsführer Heiner Urhausen
Telefon: 030/726298-2816
E-Mail:  urhausen@bvda.de

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