Votum der Ethik-Kommission gegen Atomkraft begrüßt
Hilfswerk warnt vor Glaubwürdigkeitslücke bei Energiewende
Stuttgart (ots)
Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" begrüßt den Abschlussbericht der Ethik-Kommission. Er lege überzeugend dar, dass der Atomausstieg nicht nur ethisch geboten, sondern auch klimafreundlich, wirtschaftsförderlich und sozialverträglich machbar sei. Dieser Weg hat für die Direktorin des global tätigen Hilfswerkes, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, enormes Potential, international viele Nachahmer zu finden. Die Theologin warnt jedoch vor einer möglichen Glaubwürdigkeitslücke. Wie jetzt bekannt wurde, wird erwogen, die Energiewende zu Lasten der globalen Klimamittel zu finanzieren.
Die Umsetzungsempfehlungen der Ethik-Kommission seien unkonkret, heißt es. Dies beträfe neben dem Fehlen von Auslaufdaten für Kraftwerke vor allem die Frage, wie die Energiewende zu finanzieren sei, ohne dass es zur Kannibalisierung der internationalen Klimafinanzierung komme.
"Ich bedauere sehr, dass es die Ethik-Kommission versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass die Energiewende in Deutschland nicht auf Kosten der Finanzierungszusagen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern gehen darf", kritisiert Füllkrug-Weitzel. Nach Informationen, die "Brot für die Welt" vorliegen, plant die Koalition, die von der Ethik-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen etwa für Kompensationen für energieintensive Industrien aus Mitteln des erst im Herbst 2010 beschlossenen "Energie- und Klimafonds" zu bestreiten. Dieser war als zentrales Standbein internationaler Klimafinanzierung konzipiert.
Es sei dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung klar zu ihren internationalen Zusagen bekennt und mindestens 30 Prozent der Mittel aus dem "Energie- und Klimafonds" für internationale Maßnahmen reserviert. Anderenfalls nehme die Glaubwürdigkeit Deutschlands schweren Schaden. "Wenn die Finanzierung der Energiewende bedeutet, dass dafür dringend erforderliche Klimaanpassungsprogramme in armen und hart betroffenen Entwicklungsländern nicht durchgeführt werden, kann von einem international ausstrahlenden "Modell Deutschland" keine Rede mehr sein", warnt Füllkrug-Weitzel. Das Signal laute stattdessen: "Wir sanieren uns auf Kosten der Armen, deren Zukunft am meisten auf dem Spiel steht!"
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