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Apothekenrecht gilt auch im Saarland
DocMorris-Filiale in Saarbrücken muss geschlossen werden

Berlin (ots)

Mit Beschluss vom 12. September 2006 verpflichtet
das Verwaltungsgericht Saarlouis das Saarländische Ministerium für
Justiz, Gesundheit und Soziales die DocMorris-Filiale in Saarbrücken
schließen zu lassen. Damit wurde dem Antrag der klagenden Apotheker
stattgegeben. Diese hatten sich mit ihrer Klage gegen die Erteilung
einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke an eine niederländische
Kapitalgesellschaft gewandt.
Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
wird der Betrieb der Apotheke bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren unzulässig. Das Gericht folgt nicht dem vom
Saarländischen Ministerium gewählten Weg, deutsches Apothekenrecht
unter Berufung auf europäisches Recht auszusetzen. "Dies ist ein
wichtiger Etappensieg für die Apotheker und zugleich ein Sieg für die
Rechtsstaatlichkeit", kommentierte Heinz-Günter Wolf, Präsident der
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
Am 29.06.2006 hatte das Saarländische Ministerium für Justiz,
Gesundheit und Soziales einer niederländischen Kapitalgesellschaft
die Erlaubnis zum Betrieb einer Apothekenfiliale in Saarbrücken
erteilt. Dabei berief sich das Ministerium auf ein der Öffentlichkeit
zunächst sechs Wochen vorenthaltenes Rechtsgutachten. Die darin
vertretene Einzelmeinung genügte dem zuständigen Minister unter
Hinweis auf die Schaffung einiger weniger Arbeitsplätze geltendes
Bundesrecht nicht anzuwenden. Diesem bisher einmaligen Vorgang in der
deutschen Rechtsgeschichte, mit dem sich die Verwaltung über den
Willen des parlamentarischen Gesetzgebers hinwegsetzte, hat das
Gericht Einhalt geboten.
[Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluß vom 12.09.2006, Az.: 3 F
   38/06]

Pressekontakt:

Annette Rogalla
Pressesprecherin
Tel.: 030 40004-131
Fax: 030 40004-133
E-Mail: pressestelle@abda.de
www.abda.de

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