Kölnische Rundschau: zu Clement
Köln (ots)
Nicht um jeden Preis
CLAUDIA LEPPING
Die Aktion "Rettet Clement" läuft. Doch die SPD wird sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im Kern die Botschaft. Die Parteispitze will schnellstens die Regie in der Causa Clement wiedererlangen. Und zwar nicht nur förmlich, indem sie dem Parteiausschlussverfahren als Verfahrensbeteiligte beitritt. Sondern auch inhaltlich - um zu vermeiden, dass sich Clement durchsetzt und die Entscheidung über sein politisches Schicksal zur längst fälligen Richtungsentscheidung der Sozialdemokratie erhöht. Die SPD will Clement nur unter Umständen retten; sich selbst hingegen mit aller Macht. Es hängt allein von Clement ab, diese Verhältnismäßigkeit anzuerkennen und öffentlich einzugestehen. Er will aber nicht. Wohl auch aus Sturheit lehnt er das Friedensangebot ab, eine Rüge zu akzeptieren. Es entspringt seiner tiefsten Überzeugung, wenn er den Genossen abverlangt, den Atomausstieg rückgängig zu machen oder die Finger von der Linkspartei zu lassen. Hier gibt es für ihn keine Kompromisse. Dafür der unverhohlene Rat, die SPD lieber gar nicht zu wählen. Ein aufrechter Politiker. Ein Zuchtmeister, der die Partei zur Einsicht nötigen will. Doch die SPD wird nicht über den Stock springen, den ihr Clement hinhält. Sie scheut einmal mehr die Entscheidung - für oder gegen die Fortsetzung der Agenda 2010. Dabei steht eines unwiederbringlich fest: Wenn Clement gehen muss, kann Frank-Walter Steinmeier nicht Kanzlerkandidat werden. Die letzte Glaubwürdigkeit wäre dahin, wenn der Vizekanzler den Wahlkampf mit jener Reformpolitik anführte, für die Clement abgestraft wurde. Andererseits hat Kurt Beck miserable Karten, wenn er doch noch selbst kandidieren wollte: Es ist die Frage erlaubt, ob nicht er die Spaltung seiner Partei beförderte. Ob nicht er der SPD schadete, als er drei Tage vor der Hessen-Wahl das bis dato verschmähte rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene salonfähig erklärte. Vieles spricht dafür.
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