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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum CDU-Parteitag

Köln (ots)

Alle Fragen offen
NORBERT WALLET, Stuttgart, zum CDU-Parteitag
Angela Merkel kann ganz zu
frieden sein. Die satte Mehr
heit stärkt weiter ihre Autorität
in der Partei. Vor allem aber
wird sie den Parteitag überste
hen, ohne durch irgendwelche
Festlegungen in ihrem Spiel
raum eingeschränkt zu werden.
Sie behält bei der Krisenbe
kämpfung freie Hand.
Nur, freie Hand wozu? Das hat
sie offen gelassen. Das ist mu
tig. Es wäre leicht gewesen,
dem Affen Zucker zu geben.
Die Basis hätte die Ankündi
gung von raschen Steuersen
kungen begrüßt, ja geradezu
als Befreiungsschlag empfun
den. Merkel aber will Aktionis
mus und Symbolpolitik vermei
den - und das ist gut so. Noch
ist gar nicht klar, wie all die auf
gespannten Schirme schützen,
wie die Konsumenten reagie
ren, ob die Märkte wirklich
wegbrechen. Auf Verdacht dem
Staat Einnahmen zu entziehen,
in der vagen Hoffnung, das
könnte irgendwie nicht so ganz
schlecht sein - wäre kein ver
antwortliches Handeln.
Merkels Abwarten lässt sich al
so gut begründen. Das ist die
eine Seite. Die andere ist, wel
che Signale die Partei aussen
det. Die Union hat sich stets als
Hort wirtschaftlicher Kompe
tenz begriffen. Da stimmt es
nachdenklich, mit welcher Ge
schwindigkeit die Kompassna
del rotiert. Ob, wie noch in
Leipzig beschworen, der Staat
den geordneten Rückzug antre
ten soll, um der privaten Initia
tive Raum und Kraft zu lassen,
oder ob ein starker Staat als
Regelgeber seinen vakanten
Platz zurück erkämpfen soll,
das ist in der CDU absolut nicht
ausgemacht. Die Rüttgers und
Röttgens wollen den rheini
schen Kapitalismus rehabilitie
ren, aber auch das Merz-Lager
kann noch Truppen hinter sich
scharen. Also was jetzt - mehr
oder weniger Staat?
Man muss diese neue Unsi
cherheit nicht zu scharf
kritisieren. Im Gegenteil. In die
sen grundstürzenden Zeiten al
te Gewissheiten in Frage zu
stellen ist eigentlich sogar eine
Tugend. Nur muss das Regie
ren weiter gehen. Es bleibt
nicht viel Zeit zur Besinnung.
Fünf Wochen allenfalls. Dann,
im neuen Jahr, soll alles noch
mal auf den Prüfstand. Und bis
dahin gilt: Der Vorhang zu und
alles Fragen offen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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