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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket

Köln (ots)

Ausdruck der Schwäche
NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket
Die Politik erwacht aus der
Kältestarre. Heute am spä
ten Abend soll die Dauerdebat
te um das Konjunkturpaket in
Ergebnisse münden. Gut so.
Die vergangenen Wochen mit
ihrem Endlosgerangel waren
quälend. Allerdings muss man
aufpassen, was man kritisiert.
Die Lage ist auch für die Öko
nomen unübersichtlich. Da ist
es keine Schande, wenn Kon
zepte diskutiert und korrigiert
werden. Nur ging es hier nicht
um Details, sondern um Prinzi
pien. Mit denen ist auch die
Kanzlerin höchst flexibel umge
gangen.
Von null auf 50 Milliarden, von
der Ablehnung eines weiteren
Paketes bis hin zur Großlösung
- das ist schon ein atemberau
bender Schwenk. Das gilt auch
für die Frage der Steuerentlas
tung, für die Merkel zunächst
nichts übrig hatte - und dies
sehr gut begründen konnte. Sie
wurden ihr von der CSU aufge
zwungen. Noch ein Beispiel ge
fällig? Dass der Staat nun di
rekt bei der Commerzbank ein
steigt, muss jedenfalls besser
begründet werden, als dies ge
schehen ist. Banken, die ihre
Hausaufgaben gemacht haben,
fragen sich, ob sie nun nicht die
Dummen sind. Bislang hatte es
geheißen, der Staat wolle den
Wettbewerb sichern, aber nicht
unmittelbar eingreifen.
Nun scheint sich vieles geän
dert zu haben - aber leider
nicht aus sachlichen Erwägun
gen, sondern aus Taktik. Steu
erentlastungen zum Beispiel
sind populär. Wenn es aber nur
noch darum geht, wie Politik
gut aussieht, gibt es leider ei
nen altbewährten Trick: Quanti
tät statt Qualität. Gut möglich,
dass am Ende der bloße Um
fang des Konjunkturpakets be
eindrucken soll, weil er Hand
lungskraft vortäuscht. In Wahr
heit ist er Ausdruck der Schwä
che, standhaft zu bleiben. Dass
ein noch so großes nationales
Konjunkturprogramm einer
globalen Krise in einem export^
abhängigen Land wirkungsvoll
begegnen kann, ist Illusion.
Was sich also abzeichnet ist
eine Lösung zu Lasten
künftiger Generationen. Die
müssen zahlen, denn niemand
in der ganzen Regierung redet
auch nur im Ansatz von Gegen
finanzierungen. Aber welcher
Politiker fragt schon danach -
im Wahljahr?

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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