Kölnische Rundschau: zur Bahndatenaffäre
Köln (ots)
Die Datenschutzaffäre bei der Bahn hat eine neue Dimension erreicht. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages musste der Korruptionsbeauftragte des Staatsunternehmens einräumen, dass 173000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht hin überprüft worden sind. Offenbar findet die Bahn nichts dabei, denn bis gestern Abend hielt sie es nicht für nötig, sich zu erklären. Dabei ist der Vorgang an sich unerhört: Der Konzern hat so gut wie jeden Mitarbeiter im Inland daraufhin durchleuchten lassen, ob es bei seinen privaten Daten Berührungspunkte mit 80 000 Firmen gegeben hat. Dabei ging es auch um personenbezogene intime Daten wie etwa die Bankverbindung. Hinzu kommt: Der Vorgang ist mysteriös: Warum sollen Mitarbeiter, die nichts mit dem Einkauf und der Auftragsvergabe zu tun haben, auf Anfälligkeit in Richtung Korruption untersucht werden? Entweder, es geht wirklich um Korruption. Dann wäre derjenige, der dazu den Auftrag gegeben hat, hochgradig paranoid. Oder, und dafür spricht mehr: Es ging auch darum, undichte Stellen zu finden. Mitarbeiter, die Kontakte unterhalten zu Journalisten und Politikern, und denen womöglich Informationen geben, die der Konzernspitze um Mehdorn nicht recht sind. Selbstverständlich hat die Bahn das Recht, nach Straftätern zu suchen: Wer interne und geheime Informationen der Bahn an Dritte weitergibt, handelt illegal und muss verfolgt werden. Aber es steht zu befürchten, dass es der Bahn auch darum ging, missliebige Kritiker in den eigenen Reihen zu finden und deren Kontakte zu Politik und Medien zu unterbinden. Die Verkehrsexperten im Bundestag, deren Verhältnis zu Mehdorn ohnehin belastet ist, hegen schon länger genau diesen Verdacht. Sie werden jetzt intensiv nach Hinweisen dafür suchen, dass es der Bahn um die Ausspähung von Kontakten zu Politik, Medien und Bahnkritikern ging. Eins steht fest: Sollte ihnen das gelingen, dürfte es für Bahnchef Hartmut Mehdorn persönlich sehr eng werden.
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