Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Israel
Köln (ots)
Rechtsruck
SANDRO SCHMIDT zu den Wahlen in Israel
Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es zwei Sieger und einen Verlierer: Außenmi nisterin Zipi Livni gelang es ge gen alle Umfragen doch noch, ihre gemäßigte Kadima-Partei auch künftig als stärkste Kraft im Parlament zu etablieren. Der zuvor als Favorit gehandel te Benjamin Netanjahu verfehl te dieses Ziel zwar knapp. Er konnte aber die Zahl der Man date seines Likud mehr als ver doppeln. Zudem verfügt er, so er wollte, zusammen mit den übrigen, zum Teil extremen Parteien des rechten Lagers über eine klare Mehrheit im Parlament. Niemand anderes als der frühere Premier hält da mit den Schlüssel zur Regie rungsbildung in der Hand.
Ob Netanjahu von der Option Gebrauch macht, eine eher fra gile Rechtsaußen-Koalition mit Ultra-Nationalisten und Ortho doxen zu bilden, ist bei den tra ditionell schwierigen Koaliti onsverhandlungen in einem Parlament mit diesmal zwölf Fraktionen offen. Doch wie auch immer die Regierungsbil dung verläuft: Zum Verlierer wird auf jeden Fall der Friedens prozess im Nahen Osten.
Denn die erbitterten Gegner eines für beide Seiten Opfer ver langenden Ausgleichs mit Syri en oder den Palästinensern sind in der Knesset in der Mehrheit. Selbst wenn sich im günstigsten Falle die Wahlsie ger Netanjahu und Livni die Re gierungsmacht teilen sollten, wird die 50-Jährige ihren gemä ßigten Kurs nicht durchsetzen können. Netanjahu, der bereits als Regierungschef in den 90er Jahren den damals noch hoff nungsvollen Friedensprozess sabotierte, lehnt Verhandlun gen in der bisherigen Form ab. Weder Palästinensern noch Sy rern mögen er und seine Klien tel Zugeständnisse machen. Angesichts anderer, noch extre mistisch denkender Fraktionen in der Knesset hat sich das poli tische Spektrum zugunsten des nationalistischen Blocks weit nach rechtsaußen verschoben.
Eine Nahost-Initiative des neuen US-Präsidenten Ba rack Obama ist somit von vor neherein zum Scheitern verur teilt. Das Zeitfenster für eine dauerhafte Konfliktlösung zwi schen Israel und seinen Nach barn hat sich mit dieser Parla mentswahl wieder für Jahre ge schlossen.
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