Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalitionsrunde
Köln (ots)
Banal
NORBERT WALLET, Berlin, zur Koalitionsrunde
Alles, was ein Politiker öffent lich sagt, sollte wahr sein. Was nicht heißt, dass er auch gleich alles sagen muss, was wahr ist. Gegen diesen Grund satz hat CSU-Landesgruppen chef Peter Ramsauer versto ßen, als er gleichermaßen ge nervt wie übernächtigt nach dem Sitzungsmarathon im Kanzleramt das Ende der gro ßen Koalition an die Wand mal te. An sich eine ganz banale Feststellung. Im September wird gewählt und zumindest of fiziell hat keine der beteiligten Parteien ein Interesse an einer Neuauflage des Bündnisses. Es ist auch nicht ungewöhnlich, sondern ganz logisch, dass kei ne Seite mehr Lust hat, allzu schmerzliche Kompromisse zu schließen, wenn möglicherwei se nach der Bundestagswahl die eigenen Ziele leichter und vollständiger zu erreichen sind. Ramsauers Stoßseufzer ist also mehr der Ausdruck einer ge wissen Erschöpfung und allen falls noch der Versuch einer - misslungenen - Kraftpose.
Was die Koalitionsrunde verhandelt hat, sind letzt lich alles Wahlkampfthemen: Managergehälter, Mindestlohn, Langzeitarbeitslose. Da hat vor allem die SPD ein gesundes In teresses, das Pulver für den Wahlkampf trocken zu halten. Dass das weitgehend gelungen ist, darf die Union beunruhigen. Die Kanzlerin steht noch unbe schädigt da. Aber die Union, deren Profil wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer unklarer wird, verliert an Zu stimmung. Schon verständlich, dass - wie bei Ramsauer - Ausbruchsfantasien aufkom men. Aber bis September hält's noch zusammen.
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