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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Köln (ots)

Brandstifter
SANDRO SCHMIDT zum
Verfassungsschutzbericht
Politische Extremisten wer
den zunehmend wieder hof
fähig. Das ist die schlechte
Nachricht des NRW-Verfas
sungsschutzberichtes 2008.
Mindestens so gefährlich wie
ein paar randalierende Chaoten
oder wenige gewaltbereite Ra
dikale, die die nicht hoch genug
zu lobenden Sicherheitsbehör
den mit ihren Anti-Terror-Stra
tegien offensichtlich im Griff
haben, sind politische Brand
stifter im bürgerlichen Gewand
des Biedermannes. Vor allem
in Zeiten von Wirtschaftskrise,
Arbeitslosigkeit und der Sorge
vor Jobverlust erweisen sich
immer mehr Bürger als anfällig
für deren Parolen.
Wenn Funktionäre der Links
partei oder der menschenfeind
lich argumentierenden "Pro
NRW" inzwischen in der Öffent
lichkeit die demokratische Ord
nung der Republik in Frage stel
len können, ohne dass dies für
größere Aufregung der Bürger
sorgt, muss Alarmstimmung
herrschen. Die erste deutsche
Demokratie von Weimar ist un
ter anderem daran gescheitert,
dass sie in den 1920er Jahren
nicht hartnäckig und entschlos
sen genug von den demokrati
schen Kräften gegen die Atta
cken der Links- und Rechtsex^
tremisten verteidigt wurde. Da
raus sollten wir - bei aller et
waiger Unzufriedenheit über
die aktuelle Politik der in den
Parlamenten vertretenen de
mokratischen Parteien - ge
lernt haben.
Nicht jeder Mitläufer oder
Wähler einer demokratie-<>
feindlichen Gruppe ist zwangs
läufig selbst Anti-Demokrat.
Aber die Anbiederung an Geg
ner unserer freien, pluralisti
schen, weltoffenen, liberalen,
demokratischen Ordnung ist
das denkbar ungeeignetste Mit
tel, um Frust und Politikver
drossenheit über derzeit Regie
rende abzubauen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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