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Kölnische Rundschau: <$2>KOMMENTAR Kölnische Rundschau: Solidarität oder Erpressung
RAIMUND NEUSS zu Guantanamo-Häftlingen

Köln (ots)

Soll Deutschland freigelassene Guantanamo-Häftlinge
aufnehmen? Monatelang wurde das Thema theoretisch diskutiert, jetzt 
ist die Anfrage da - und die Argumente sind unverändert geblieben: 
Mit der Schließung von Guantanamo würden die USA schwere 
Menschenrechtsverletzungen beenden, und Deutschland sollte dabei 
helfen, meint Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und greift damit 
ähnliche Stellungnahmen von Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier auf.
Das klingt zunächst auch ganz überzeugend - bis sich denn doch eine 
klitzekleine Frage einschleicht: Wozu genau brauchen die USA 
überhaupt unsere Hilfe? Das haben weder sie selbst bisher öffentlich 
nachvollziehbar dargelegt, noch haben Trittin, Steinmeier & Co. es 
getan. Wenn es sich doch um unschuldige Menschen handelt, von denen 
keine Gefahr ausgeht, sollte es kein Problem sein, sie in den USA 
selbst unterzubringen. Immerhin waren es ja die USA, die das Lager 
Guantanamo auf eigene Faust eingerichtet haben.
Offenbar gibt es aber jede Menge Guantanamo-Häftlinge, die 
US-Präsident Barack Obama um keinen Preis innerhalb der US-Grenzen 
wissen will. Holen wir nun Islamisten nur deshalb nach Deutschland, 
weil diese angeblich harmlosen Leute der CIA zu gefährlich
sind? Hoffentlich nicht. Komplizierter ist der Fall von Angehörigen 
der uigurischen Minderheit aus China. Jeder, der ihnen Zuflucht 
gewährt, muss mit der Missbilligung aus Peking rechnen. Wenn die USA 
nun ihre Verbündeten darum bitten sollten, den chinesischen
Zorn solidarisch auszuhalten, wäre das nachvollziehbar.
So etwas könnte man prüfen - wenn auch die USA selbst Uiguren 
aufnehmen. Zur Solidarität von Nato-Partnern gehört die Bereitschaft 
jedes Beteiligten, sich nach Kräften selbst zu helfen. Wir sollten 
uns nicht auf eine Erpressung einlassen, Muster: Guantanamo bleibt, 
wenn ihr uns nicht die Konsequenzen abnehmt. Dass Obama es gern
so hätte, ist klar. Er vertritt eben US-Interessen und die 
Bundesregierung hoffentlich die unseren.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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