Kölnische Rundschau: <$2>KOMMENTAR
Kölnische Rundschau: Solidarität oder Erpressung
RAIMUND NEUSS zu Guantanamo-Häftlingen
Köln (ots)
Soll Deutschland freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen? Monatelang wurde das Thema theoretisch diskutiert, jetzt ist die Anfrage da - und die Argumente sind unverändert geblieben: Mit der Schließung von Guantanamo würden die USA schwere Menschenrechtsverletzungen beenden, und Deutschland sollte dabei helfen, meint Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und greift damit ähnliche Stellungnahmen von Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf. Das klingt zunächst auch ganz überzeugend - bis sich denn doch eine klitzekleine Frage einschleicht: Wozu genau brauchen die USA überhaupt unsere Hilfe? Das haben weder sie selbst bisher öffentlich nachvollziehbar dargelegt, noch haben Trittin, Steinmeier & Co. es getan. Wenn es sich doch um unschuldige Menschen handelt, von denen keine Gefahr ausgeht, sollte es kein Problem sein, sie in den USA selbst unterzubringen. Immerhin waren es ja die USA, die das Lager Guantanamo auf eigene Faust eingerichtet haben. Offenbar gibt es aber jede Menge Guantanamo-Häftlinge, die US-Präsident Barack Obama um keinen Preis innerhalb der US-Grenzen wissen will. Holen wir nun Islamisten nur deshalb nach Deutschland, weil diese angeblich harmlosen Leute der CIA zu gefährlich sind? Hoffentlich nicht. Komplizierter ist der Fall von Angehörigen der uigurischen Minderheit aus China. Jeder, der ihnen Zuflucht gewährt, muss mit der Missbilligung aus Peking rechnen. Wenn die USA nun ihre Verbündeten darum bitten sollten, den chinesischen Zorn solidarisch auszuhalten, wäre das nachvollziehbar. So etwas könnte man prüfen - wenn auch die USA selbst Uiguren aufnehmen. Zur Solidarität von Nato-Partnern gehört die Bereitschaft jedes Beteiligten, sich nach Kräften selbst zu helfen. Wir sollten uns nicht auf eine Erpressung einlassen, Muster: Guantanamo bleibt, wenn ihr uns nicht die Konsequenzen abnehmt. Dass Obama es gern so hätte, ist klar. Er vertritt eben US-Interessen und die Bundesregierung hoffentlich die unseren.
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