Kölnische Rundschau: zu Kinderporno/Gesetz
Köln (ots)
Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut die Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer oder der erklärte Zufallsgucker werden so schnell auch an diese Grenze stoßen. Jeder Gaffer und potenzielle Kunde weniger ist ein - allerdings bescheidener - Erfolg. Doch leider bleibt die Politik mit diesem Gesetz weit hinter anderen, vermutlich effektiveren Sanktionsmöglichkeiten zurück. Denn der aussichtslos scheinende Kampf gegen Kinderpornografie liegt ursächlich in der vernachlässigten Strafverfolgung. Bis heute stehen den Landeskriminalämtern weder ausreichend Personal noch Geld zur Verfügung, um Anbietern und Nutzern in dem Maße auf die Schliche zu kommen, dass solche Fahndungserfolge zugleich abschreckende Wirkung entfalten könnten. Auch international üben selbst die Staaten mit gutem Willen noch viel zu wenig Druck auf jene von Armut bedrohten Länder aus, in denen diese gräßlichen Videos erstellt - also Kinder misshandelt werden. Erst wenn die kommerzielle Vergewaltigung der Schutzlosesten international geächtet und strafverfolgt wird, steigt der Druck auf Dealer und Täter. Das neue Gesetz über Zugangssperren im Internet bringt also nicht viel. Andererseits ist es längst nicht so gefährlich, wie es die immer stärker werdende Lobbygruppe der Nutzer so vehement darstellt. Die Zensurvorwürfe wirken (noch) überzogen, wenngleich es im Ausland belastende Hinweise gibt, die aufgeklärt gehören. Wer aber das Internet zur letzten zu verteidigenden Bastion der Freiheit erklärt, in dem es zu keiner Strafverfolgung kommen darf, ermuntert Kriminelle wie Terroristen geradezu, das Web auch weiterhin zu missbrauchen.
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