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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zu Kinderporno/Gesetz

Köln (ots)

Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals
per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. 
Dennoch tut die
Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen
Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es 
Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische 
Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer
oder der erklärte Zufallsgucker werden so schnell auch an diese 
Grenze stoßen. Jeder Gaffer und potenzielle Kunde weniger ist ein - 
allerdings bescheidener - Erfolg. Doch leider bleibt die Politik mit 
diesem Gesetz weit hinter anderen, vermutlich effektiveren 
Sanktionsmöglichkeiten zurück. Denn der aussichtslos scheinende Kampf
gegen Kinderpornografie liegt ursächlich in der vernachlässigten 
Strafverfolgung. Bis heute stehen den
Landeskriminalämtern weder ausreichend Personal noch Geld zur 
Verfügung, um Anbietern und Nutzern in dem Maße auf die Schliche zu 
kommen, dass solche Fahndungserfolge zugleich abschreckende Wirkung 
entfalten könnten. Auch international üben selbst die Staaten mit 
gutem Willen noch viel zu wenig Druck auf jene von Armut bedrohten 
Länder aus, in denen diese gräßlichen Videos erstellt - also Kinder 
misshandelt werden. Erst wenn die kommerzielle Vergewaltigung der 
Schutzlosesten international geächtet und strafverfolgt wird, steigt 
der Druck auf Dealer und Täter. Das neue Gesetz über Zugangssperren 
im Internet bringt also nicht viel. Andererseits ist es längst nicht
so gefährlich, wie es die immer stärker werdende Lobbygruppe der 
Nutzer so vehement darstellt. Die Zensurvorwürfe wirken (noch) 
überzogen, wenngleich es im Ausland belastende Hinweise gibt, die 
aufgeklärt gehören. Wer aber das Internet zur letzten zu 
verteidigenden Bastion der Freiheit erklärt, in dem es zu keiner 
Strafverfolgung kommen darf, ermuntert Kriminelle wie Terroristen 
geradezu, das Web auch weiterhin zu missbrauchen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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