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Ramsauer: Etappensieg für Hariri - Kernprobleme bleiben

Berlin (ots)

Zum Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Der überraschend deutliche Sieg des sunnitisch dominierten 
Parteienbündnisses "14.März" um Saad Hariri über die schiitische 
Hizbollah und seine Verbündeten darf nicht darüber hinwegtäuschen, 
dass sich an den eigentlichen Problemen des Libanon nichts geändert 
hat. Das Land bleibt tief gespalten.
Die Hizbollah herrscht über die Bevölkerung in den schiitischen 
Gebieten im Süden, in der Bekaa-Ebene und in den südlichen Vorstädten
Beiruts mit Zuckerbrot und Peitsche. Sie schreckt nicht davor zurück,
mit ihren bis zum Rand gefüllten Waffenarsenalen zu drohen. Im 
Hintergrund stehen Syrien und der Iran, die aus jeweils eigenen 
Gründen Interesse an einer Destabilisierung des Libanon haben.
Die Hizbollah wird jetzt alles tun, um das im letzten Jahr 
errungene Vetorecht in der Regierung aufrechtzuerhalten.
Sunniten und Schiiten haben weitgehend gemäß den Vorgaben ihrer 
Clans und Parteien gestimmt. Den Ausschlag gaben die Christen. Die 
Winkelzüge des ehemaligen Militärchefs Aoun, der früher ein 
erbitterter Gegner der syrischen Oberhoheit war und sich jetzt der 
Hizbollah als Steigbügelhalter angedient hatte, wurden von den 
christlichen Wählern bestraft.
Der Westen muss daher jetzt eine zügige Regierungsbildung 
unterstützen und dafür sorgen, dass ein nationaler Ausgleich möglich 
wird, ohne die staatliche Einheit oder die Rechte der Minderheiten 
aufs Spiel zu setzen. Mittelfristig wird der Libanon nur zur Ruhe 
kommen, wenn alle Staaten in der Region auf Einmischungen verzichten.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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