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Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Zwangsverwaltung

Köln (ots)

Die Bundesregierung will also künftig entscheiden
dürfen, ob sie ein insolvenzgefährdetes Kreditinstitut von der 
Finanzaufsicht BaFin mit weit reichenden Befugnissen unter staatliche
Zwangsverwaltung stellen
lässt. Der Plan, mit dem Wirtschaftsminister Karl Theodor zu 
Guttenberg Bankpleiten oder für den Steuerzahler milliardenteure 
Rettungsaktionen wie für die Hypo Real Estate (HRE) vermeiden will, 
erscheint auf den ersten Blick vernünftig und plausibel. Doch er hat 
entscheidende Schwächen - vor allem praktische. Es stimmt ja: Die 
Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass es neue Verfahren braucht, wie
der Staat künftig mit taumelnden, systemrelevanten, also für den 
ganzen Wirtschaftskreislauf wichtigen Banken umzugehen hat. Die 
bisherigen Mittel reichen nicht, weil sie die öffentlichen Haushalte 
stark belasten - wenn sozusagen das Kind schon in den Brunnen 
gefallen ist. Im Falle HRE haben zudem lästige Auseinandersetzungen 
mit Einzelaktionären das Verstaatlichungs-Prozedere zur Hängepartie 
gemacht. Die Alternative wäre nur die Insolvenz mit einem wohl 
katastrophalen Domino-Effekt gewesen. Der Bund braucht also 
tatsächlich frühzeitig die Zügel in der Hand - schon deshalb, weil 
damit die Aussicht auf staatliche Kuratel disziplinierend auf
die Banken-Manager wirken kann. Risiken, die bislang noch in Kauf 
genommen wurden, könnten dann auch für die Banker selbst nicht mehr 
akzeptabel erscheinen. Dennoch: Die Zweckdienlichkeit des 
Guttenbergschen Entwurfs zumindest in dieser Form ist fraglich. So 
sind etwa die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, ob eine 
Zwangsverwaltung erfolgen soll, unklar. Hinzu kommt: Nach den 
Erfahrungen der vergangenen Monate darf bezweifelt werden,
dass die Finanzaufsicht in ihrer jetzigen Form tatsächlich der
richtige Akteur ist, der rechtzeitig erkennen kann, ob ein 
Kreditinstitut taumelt oder nicht. Die Aufsicht muss personell
und organisatorisch gestärkt werden - sonst ist der Plan des
Ministers nutzlos.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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