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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Referendum in Irland

Köln (ots)

Europa hat einen Vertrag
KNUT PRIES, Brüssel,zum Ja der Iren zum EU-Vertrag
Die Iren haben beim zweiten Hinsehen festgestellt, dass "Lissabon"
nicht
die unheimliche Blaupause für Monster-Europa ist, sondern etwas viel 
Schlichteres:
eine verbesserte Geschäftsordnung. Sie macht es etwas einfacher, dass
27 Länder gemeinsame
Entscheidungen fällen. An dieser Gemeinsamkeit haben die Iren jetzt, 
mitten in schwerer
Krise, mehr Interesse als im Frühsommer 2008. Also hat eine solide 
Mehrheit zugestimmt.
Es ist Unsinn, wenn die Unterlegenen das Verfahren als Schlag ins 
Gesicht der Demokratie
schmähen. Zwar war der Vertrag, den die Iren abgesegnet haben, fast 
derselbe, den
sie vor 15 Monaten durchfallen ließen. Sie haben dennoch nicht 
zweimal über dasselbe
abge^stimmt: sondern beim ersten Mal über eine brodelnde 
Gerüchteküche namens Lissabon,
beim zweiten Mal über verlässliche Inhaltsangaben zum gleichnamigen 
Rechtstext. Richtig
ist, dass man den Bürgern damit schon im ersten Durchgang hätte 
dienen sollen. Falsch
ist, dass die Wiederholung eine Respektlosigkeit vor dem Volkswillen 
darstellt. Zum
Respekt gehört auch der Anspruch des Souveräns, vernünftig über 
Entscheidungsvorlagen
ins Bild gesetzt zu werden.
Mit dem irischen Votum ist der Vertrag in allen 27 Staaten 
parlamentarisch oder per
Referendum gebilligt. Der Text ist jetzt nach allen Regeln der Kunst 
demokratisch
legitimiert. In der Sprache des Fußballers: Europa hat Vertrag. Nur -
in Kraft treten
soll er vorerst dennoch nicht. Vaclav Klaus ist dagegen.
Die Halsstarrigkeit des tschechischen Präsidenten war bislang ein 
Ärgernis.
Angesichts der lückenlosen Zustimmung durch die Völker und Parlamente
der Union wird
sie zum Skandal. Der Versuch, im Zusammenspiel mit den - bis auf 
weiteres noch oppositionellen
- britischen Tories den Vertrag doch noch zu kippen, ist eine 
Dreistigkeit. Die EU
kann sich das auf keinen Fall bieten lassen. Sie sollte Herrn Klaus 
unmissverständlich
klarmachen, dass sie Mittel und Wege finden wird, ihre bitter 
benötigte neue Geschäftsgrundlage
in Kraft zu setzen, besser mit seiner Unterschrift, notfalls ohne.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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