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Kölnische Rundschau: Kommentar: Mehrwertsteuer-Murks
Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels

Köln (ots)

Der Dank des Vaterlandes wäre der
schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante
zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die 
Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. 
Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, 
und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch 
zu stoppen wäre.
Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich. Auch dem von der SPD 
jüngst als Kronzeuge gegen Steuererleichterungen missbrauchten Ludwig
Erhard lagen Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben 
am Herzen. Nur: Wer ins Steuerrecht eingreift,
muss das handwerklich sauber tun. Und wie sehr es im Fall der 
Hotelbesteuerung daran hapert, das zeigten schon die geplanten 
Detailregelungen für Frühstücksbrötchen und Campingplätze. Im Nebel 
bleibt zudem das konjunkturpolitische Ziel dieser Steuersenkung.
Unter Druck geraten sind viele Hotels in erster Linie, weil 
Geschäftskunden sparen müssen. Denen hilft eine Mehrwertsteuersenkung
nichts. Der private Tourismus dagegen
entwickelt sich in vielen Regionen stabil.
Schon aus sozialen Gründen müssen ermäßigte Steuersätze etwa für 
Lebensmittel und Druckwerke gelten. Aber warum auch für Tierfutter 
und Schnittblumen, nicht dagegen für Arznei und Babykleidung? Diesen 
Katalog zu durchforsten wäre auf lange Sicht sinnvoll. Nur wagt sich 
keine Regierung da heran, weil keine den Protest der Hundehalter und
Floristen ertragen möchte. Umso weniger sollte man mal eben eine 
Ausnahme mehr einführen und dafür Geld aufwenden, das man brauchen 
würde, um zum Beispiel die rabiate Progression bei der 
Einkommensteuer zu mildern.
Gut wäre es also, wenn der Hotel-Steuerplan kippen würde, aber 
wahrscheinlich ist das nicht. Die Kieler Forderung, der Bund möge 
sich angesichts der finanziellen Nöte des Landes bewegen, weist die 
Richtung: Alles hat seinen Preis. An der Förde wird man jedem Unsinn 
zustimmen, wenn der Kompromiss nur faul genug ist.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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