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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zu Steinbach

Köln (ots)

Und sie bewegt sich doch. Nun hat die Chefin des
Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, doch eine erstaunliche 
diplomatische Wendigkeit bewiesen und im Streit um die 
Vertriebenen-Stiftung die Tür zu einem Kompromiss geöffnet: Sie 
könnte unter einer Reihe von Bedingungen auf ihren Sitz im 
Stiftungsrat verzichten, ließ sie mitteilen. Das ist ein durchaus 
anerkennenswerter Schritt, auch wenn
Frau Steinbach auf etwas verzichten will, was ihr gar nicht gehört. 
Denn ein unmittelbares Recht auf einen Sitz hat sie nicht. Der BdV 
hat das Recht des Vorschlags seiner Kandidaten, die Regierung aber 
die Pflicht zur Berufung. Allerdings wäre es durchaus ein Affront,
lehnte die Bundesregierung eine vorgeschlagene, ehrenhafte Kandidatin
ab, und eine solche ist Frau Steinbach gewiss, und ist es nicht 
dadurch weniger, dass in Polen eine andere Sicht herrscht. Nicht 
alles, was Recht ist, ist aber auch klug. Ein gutes Verhältnis zu 
Polen liegt im überragenden deutschen Interesse und gehört eigentlich
aus bekannten historischen Gründen zur Staatsräson. Dass eine 
Berufung Steinbachs in Polen, wenn auch aus falschen, so
doch aus verständlichen Gründen zu objektiven Belastungen des 
Verhältnisses zu den Nachbarn führte, ist ein Faktum. Dass es 
Steinbach nicht um jeden Preis dazu kommen lassen will, ehrt sie. 
Allerdings: Die Bedingungen Steinbachs sind so sicher nicht 
akzeptabel. Die politische Einbindung der Bundesregierung, ein 
breiter Ansatz, der internationale Forschung und Standpunkte 
berücksichtigt, macht gerade den Charme des Projektes der Stiftung 
aus. Wollte die Bundesregierung auf das Veto-Recht bei der
Berufung der Beiratsmitglieder, auf die Kontrollfunktion überhaupt 
verzichten, verkäme das Projekt im Kern zu einer Privatveranstaltung 
des BdV. Die Aussöhnung mit Polen und die angemessene historische 
Aufarbeitung der Ursachen und Umstände der Vertreibung ist aber ein 
nationales Interesse. Deshalb darf sich die Regierung hier nichts 
Substanzielles abhandeln lassen. Zu einem Kompromiss ist es noch 
weit.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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