Kölnische Rundschau: zur Sparkasse Köln Bonn
Köln (ots)
Das Schreiben, mit dem die EU-Kommission ihre Vorwürfe gegen die Sparkasse Köln Bonn präzisiert, ist ein Frontalangriff. Nicht die Finanzkrise, sondern das Geschäftsgebaren des Instituts ist nach Auffassung der Kommission für die Schieflage der Bank verantwortlich. Öffentliche Hilfen von 650 Millionen Euro seien auch deshalb zu beanstanden. Im Fall der Sparkasse Köln Bonn sind gründliche Untersuchungen höchst angebracht und ist Kritik gerechtfertigt. Fatal wäre es aber, wenn die Kommission die Geschehnisse zum Anlässe nähme, die deutschen Sparkassen allesamt zu verdammen. Tatsächlich darf etwa bezweifelt werden, dass die Sparkasse Köln Bonn allein aus Gewinnstreben den Golfclub Gut Lärchenhof besaß. Den deutschen Sparkassen deshalb aber alle nicht zuvorderst gewinnorientierten Geschäfte verbieten zu wollen, wäre falsch. Leider lässt die EU-Kommission mit ihrem Schreiben in Sachen Sparkasse Köln Bonn Entsprechendes durchblicken. Die Interessen der Sparkasse müssten künftig von denen ihrer Eigentümer getrennt werden, heißt es in dem Papier. Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten: Öffentliche Banken dürfen die Städte und Gemeinden nicht länger bei der Wirtschaftsförderung unterstützen. Geschäfte nicht allein aus eigenem Gewinnstreben zu tätigen, gehört zum Wesen der deutschen Sparkassen. Es ist begrüßenswert statt kritikwürdig, wenn das Interesse am Allgemeinwohl statt Profitorientierung den Ausschlag für eine Investition gibt. Mit ihren schon früher angedeuteten grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber dem deutschen Bankensystem aus privaten, genossenschaftlichen und eben öffentlichen Instituten liegt die EU-Kommission deshalb falsch. Das aber ist kein Freibrief für die Sparkassen. Eben weil sich das Handeln der öffentlichen Banken nicht allein am wirtschaftlichen Erfolg messen lässt, brauchen die Sparkassen aufmerksame Beobachter. Die EU-Kommission sollte diese Rolle ausfüllen, ohne die grundsätzlichen Geschäftsprinzipien der Sparkassen infrage zu stellen.
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