Kölnische Rundschau: zum Atomkonflikt/Iran
Köln (ots)
So ganz zufällig ist es vielleicht doch nicht, dass der neue Iran-Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA gerade jetzt bekannt wird. Dabei benennt er doch eigentlich Fakten, die allen Experten mit Sicherheit nicht neu sind. Aber er formuliert dabei so ungewohnt scharf, dass die Einschätzungen nicht folgenlos bleiben können. Gleichzeitig tobt im Iran ein erbitterter Machtkampf zwischen den alten Machthabern und demokratischen Kräften. Beides wird man wohl in einen engen Zusammenhang bringen müssen. Wenn zu verhängende Sanktionen gegen das Regime in Teheran wirksam sein sollen, dann werden sie die Revolutionsgarden treffen müssen - das politische wie ökonomische Machtzentrum des Landes. Dass der Bericht eine Vorlage bietet, über den Atomkonflikt auch dem politischen Gefüge im Iran einen Stoß zu versetzen, ist sicherlich mehr als ein Nebeneffekt. Will die internationale Staatengemeinschaft nun nicht länger als zahnloser Tiger erscheinen, sind wirklich einschneidende, nicht nur symbolische Sanktionen unvermeidlich. Gerade wer die militärische Option verhindern möchte, muss nun ein Interesse daran haben, Sanktionen schlagkräftig auszugestalten. Eine unangenehme Wahrheit in diesen Zusammenhang ist es, dass Sanktionen umso wirkungsvoller sind, je glaubwürdiger die angedrohten Konsequenzen im Falle eines weiterhin widrigen Verhaltens sind. Und genau an dieser Stelle verwirrt sich der ganze Themenbereich zu einem diplomatisch fast nicht aufzulösenden Problemknäuel. Das ist das Dilemma: Ja, die militärische Drohung muss auf dem Tisch bleiben, weil sonst die Teheraner Machthaber versuchen würden, den Konflikt auszusitzen. Und nein, eigentlich wäre ein militärisches Eingreifen keine Lösung, sondern womöglich der Beginn eines neuen Flächenbrandes in einer ohnehin gefährlichen Region. Stehe der auf, der da eine Patentlösung hat!
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