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Beamtenbund-Chef Heesen: Bundesregierung ist reformunfähig

Berlin (ots)

Auf grundsätzliche Ablehnung ist der neue
Regierungs-Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die rund 
360.000 Bundesbeamten beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen.
Das Gesetz, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die 
Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Bundesbeamten nach der 
Föderalismusreform neu regeln will, sei "ein Anti-Reformgesetz", 
kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, "kein 
vernünftiger Mensch kann auf die Idee kommen, dies als nachhaltige 
Reform zu bezeichnen". Während die Gewerkschaften bereit gewesen 
seien, durchgreifende Reformmaßnahmen für einen modernen, 
leistungsfähigen öffentlichen Dienst mitzutragen und hierfür bereits 
im Oktober 2004 einen fertigen Masterplan auf den Tisch gelegt 
hätten, opfere die Bundesregierung nun die einmalige Chance, sich in 
Sachen Beamtenrecht an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, auf 
dem Altar großkoalitionären Parteienstreits. "So ist die 
Bundesregierung reformunfähig", so Heesen.
"Von neuen Ansätzen in der Leistungsbezahlung, die für die 
Motivation der Beschäftigten und die Nachwuchsgewinnung so dringend 
benötigt werden und die im Tarifbereich bundesweit längst installiert
ist, will die Regierung nun überhaupt nichts mehr wissen, genauso 
wenig wie von der Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem 
Dienst und Privatwirtschaft durch ein Konzept zur Mitnahme von 
Versorgungsansprüchen", sagte Heesen. "Mit der vorgesehenen Absenkung
der Eingangsbesoldung und der Verlängerung der  Lebensarbeitszeit ist
das geplante Gesetz schlicht ein weiteres Sparpaket ohne Perspektiven
für die Beschäftigten." Der dbb lehnt das 
Dienstrechtsneuordnungsgesetz in dieser Form ab. "Wir wollen 
Perspektiven für die Beschäftigten, den öffentlichen Dienst und die 
Bürger. Davon ist die Bundesregierung mit diesem Reformmurks 
meilenweit entfernt."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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