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dbb: Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird Reformanspruch nicht gerecht

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2007 das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz beschlossen, mit dem die Einkommens- 
und Beschäftigungsbedingungen für die mehr als 360.000 Bundesbeamten 
und Soldaten neu geregelt werden. Der dbb beamtenbund und tarifunion 
kritisierte diesen Beschluss. "Damit hat der Bund die Möglichkeit zu 
einer wirklichen Reform des Beamtenrechts fahrlässig ungenutzt 
gelassen", sagte dbb Chef Peter Heesen. "Die Regierung wird ihrem 
eigenen Reformanspruch nicht gerecht. In der Koalitionsvereinbarung 
von 2005 heißt es ausdrücklich: 'Wir wollen die Leistungsbezogenheit 
des Dienstrechts und einen flexiblen Personaleinsatz weiter fördern 
und ein Besoldungsrecht schaffen, mit dem individuelle Leistung 
besser gewürdigt werden kann'."
Heesen erinnerte daran, dass die Gewerkschaften bereits im Oktober
2004 einen Masterplan für eine durchgreifende Erneuerung des 
Dienstrechts auf den Tisch gelegt hatten und auch in der Diskussion 
des Gesetzentwurfs immer wieder auf Mängel hingewiesen hatten. "Vor 
allem fehlen im nun beschlossenen Gesetzentwurf neue Ansätze in der 
Leistungsbezahlung, die für die Motivation der Beschäftigten und die 
Nachwuchsgewinnung so dringend benötigt werden und die im 
Tarifbereich bundesweit längst installiert sind. Auch die angestrebte
Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und 
Privatwirtschaft ist auf der Strecke geblieben - es fehlt ein Konzept
zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen," kritisierte Heesen.
Einziger positiver Schritt, so Heesen, ist der Verzicht auf die 
bisher beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung um zehn Prozent.
"Das wäre nicht nur eklatant ungerecht gewesen, sondern hätte auch 
die Nachwuchsgewinnung unterminiert." Der dbb fordere die Fraktionen 
des Deutschen Bundestages zu einer umfassenden Diskussion unter 
Beteiligung der Gewerkschaften auf: "Das gemeinsame Ziel müssen 
wirksame Reformschritte hin zu einem wirklich modernen Dienstrecht 
sein."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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