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dbb unterstützt Zypries-Vorschlag zur Beamtenbesoldung Heesen: Bezahlungswettlauf schlecht für die Bürger

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die
Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der 
Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für 
die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, 
dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" entsteht, habe sich 
bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte 
Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder 
dem Bund zu übertragen.
Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass 
seine Organisation die Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von 
Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Heesen: "Wir haben 
inzwischen ja einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten 
Leute, vor allem in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und 
IT-Spezialisten. Gerade in den ärmeren und strukturschwächeren 
Ländern wird der öffentliche Dienst dadurch geschwächt. Das ist 
kontraproduktiv für die flächendeckende Qualitätssicherung im 
öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidarität im 
Bundesstaat." Die Überlegung der Bundesjustizministerin, die 
Besoldungskompetenz für alle Beamten wieder beim Bund 
zusammenzufassen, sei deshalb logisch und zwangsläufig, so Heesen: 
"Andernfalls wird der Flickenteppich der Bezahlung im öffentlichen 
Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das ist schlecht für die 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für die Beschäftigten und
schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland ein Recht auf 
hochwertige Dienstleistungen ihres Staates haben."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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