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dbb sieht durch Bundesratsbeschluss zur Schuldenbremse "Selbstentmündigung der Länder" - Heesen: Jetzt Gang nach Karlsruhe wahrmachen

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und traifunion sieht in dem
Schuldenbremse-Beschluss des Bundesrats vom 12. Juni 2009 eine 
"Selbstentmündigung der Länder". Der Bundesvorsitzende des 
gewerkschaftlichen Dachverbandes, Peter Heesen, kritisierte die 
Zustimmung der Länderkammer zu der Verfassungsänderung: "Es liegt auf
der Hand, dass damit den Bundesländern jede Möglichkeit genommen 
wird, auf kommende Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher 
und gesellschaftlicher Art angemessen zu reagieren. Das geht an die 
Wurzel des Föderalismus."  Staatliche Aufgabenerfüllung müsse sich am
Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren, nicht am Diktat von 
Haushältern, betonte der dbb Chef.
Heesen appellierte an diejenigen Politiker, die für den Fall des 
Beschlusses des Verschuldungsverbots Klage vor dem 
Bundesverfassungsgericht angekündigt hatten, dies nun auch in die Tat
umsetzen.  "Der Gang nach Karlsruhe ist jetzt der einzige und 
richtige Weg", sagte er. Schleswig-Holstein hatte mit Klage vor dem 
BVG gedroht, weil damit versucht werde, die Haushaltsautonomie der 
Landesparlamente in unzulässiger Weise einzuschränken. Auch Berlin 
und Mecklenburg-Vorpommern hatten angekündigt, den Neuregelungen 
nicht zustimmen zu wollen.
Heesen zeigte sich besorgt über die drohenden Auswirkungen der 
Verfassungsänderung:  "Man kann die Ausstattung von Schulen, Polizei 
und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal nicht per 
Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmen. Dafür muss doch die 
gestellte Aufgabe ausschlaggebend sein."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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