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Geyer fürchtet: Weniger Demokratie in Betrieben
DBB-Gespräch mit Unionsfraktions-Vize Seehofer

Bonn (ots)

Der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion
(DBB), Erhard Geyer, hat vor einem Abbau von demokratischen
Strukturen in Betrieben und Unternehmen durch die geplante
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gewarnt. In einem
Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Horst Seehofer und dem Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion, Karl-Josef Laumann,
kritisierte der DBB Chef die in dem neuen Gesetz vorgesehene
Beseitigung des bisherigen Minderheitenschutzes. DBB und
Unions-Vertreter stimmten abschließend darüber ein, dass die geplante
Einführung des Mehrheitswahlrecht zu weniger Demokratie in den
Betrieben führen würde. So müsse der Betriebsrat auch künftig in
seiner Zusammensetzung die Pluralität der gesamten Belegschaft
wiederspiegeln. Dieses setzte voraus, dass bei Betriebsratswahlen -
wie bisher - das Verhältniswahlrecht, nicht aber das
Mehrheitswahlrecht Anwendung finde.
Die Gesprächspartner erzielten ebenfalls Einigung darüber, dass es
ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungssysteme und
der bereits erbrachten Vorleistungen der Beamten und
Versorgungsempfänger keine 1:1 Übertragung von Maßnahmen aus dem
Rentenrecht auf die Beamtenversorgung geben dürfe. Zur Zeit bestehe
kein Regelungsbedarf, da zunächst der noch vorzulegende
Versorgungsbericht 2001 und die sich daraus ergebenen neuen
Rahmendaten abgewartet werden müssten. Abschließend wurde gemeinsam
festgestellt, dass an der eigentlichen Altersversorgung für Beamte
ebenso festgehalten werden solle, wie es keine Veranlassung gebe, die
Grundsätze des Berufsbeamtentum insgesamt in Frage zu stellen.
Pressedienst
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Peter-Hensen-Straße 5-7
53175  Bonn
Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
Telefon  (0228)  811 - 140, -141, -143
Telefax (0228) 811 - 148
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