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Verhandlungserfolg der DBB Tarifunion: Beschäftigungssicherung bei der Bundeswehr erreicht

Bonn (ots)

Die Tarifverhandlungen für die Zivilbeschäftigten der
Bundeswehr sind am 16. Mai 2001 in Raunheim bei Frankfurt erfolgreich
abgeschlossen worden. Die DBB Tarifunion hat ihre Forderung nach
umfassender Beschäftigungssicherung durchgesetzt. Die
Bundeswehrbediensteten sind damit vor betriebsbedingten
Beendigungskündigungen bei anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen
geschützt. Zudem wurde ein umfassendes System zur Einkommenssicherung
verabredet.
Die Verhandlungsführer der DBB Tarifunion, Siglinde Hasse und
Frank Stöhr, erklärten in Raunheim: "Mit diesem Tarifvertrag haben
wir unser wichtigstes Ziel, die Beschäftigungssicherung, erreicht. Im
Falle der Aufgabenübertragung auf Dritte können die Arbeitnehmer
jetzt frei entscheiden, ob sie ganz zum neuen Arbeitgeber wechseln
oder als Bundesbedienstete bei Dritten tätig sind. Kein Arbeitnehmer
kann dazu gezwungen werden, seinen Arbeitgeber zu wechseln. Für die
130 000 Arbeitnehmer, von denen voraussichtlich ein Drittel direkt
vom Umbau der Bundeswehr betroffen sein wird, ist das ein großer
Erfolg."
Außerdem konnte sich die DBB Tarifunion mit ihrer Forderung
durchsetzen, ein Instrumentarium zur sozialverträglichen Absicherung
der Strukturmaßnahmen im Tarifvertrag zu verankern. Dazu zählen
insbesondere verbesserte Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme
der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst. Die Tarifvertragsparteien
haben vereinbart, dass die vom Arbeitgeber zu zahlenden
Aufstockungsleistungen auf das Altersteilzeitentgelt ein
Vergütungsniveau von 88 Prozent des Nettoeinkommens erreichen. Zum
weiteren wurden Freistellungs- und Abfindungsregelungen vereinbart.
Die DBB Tarifunion hat deutlich gemacht, dass die Umlageverluste im
System der VBL, die durch Umstrukturierungsmaßnahmen entstehen
können, aufgefangen werden müssen.
Rückfragen:
verantwortlicher Redakteur: Rüdiger von Woikowsky
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Tel: 0228/30817-0
Fax: 0228/30817-23
Internet: www.tarifunion.dbb.de
E-Mail:  dbbtu@t-online.de

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