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"Bündnis für Koalitionsfreiheit": Symposium Tarifeinheit dbb Chef Dauderstädt: "Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen"
Berlin (ots)
"Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen." Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. April 2015 beim Symposium Tarifeinheit des "Bündnis für Koalitionsfreiheit" in Berlin mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit deutlich gemacht. Im "Bündnis für Koalitionsfreiheit" haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Journalisten-Verband, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte das Licht der parlamentarischen Welt besser gar nicht erst erblickt", sagte Dauderstädt und widersprach vehement den Argumenten der Tarifeinheits-Befürworter, denen zufolge die 2010 geänderte Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung eine gesetzliche Regelung erforderlich mache. "In den vergangenen fünf Jahren sind eben nicht wie Pilze hunderte von neuen Gewerkschaften in Deutschland entstanden, haben Lokführer, Piloten, Amazon-Beschäftigte, Lehrer und Erzieher der Bundesrepublik im internationalen Benchmarking der Streikfreudigkeit eben keine Spitzenstellung eingeräumt", erläuterte der dbb Chef. Er verwies auch auf die "zahllosen Gutachten, Aufsätze und Artikel, in denen sich ausgewiesene Experten für Verfassungs-, Arbeits- und Tarifvertragsrecht angesichts der eindeutigen Grundgesetzwidrigkeiten gegen einen Eingriff in Koalitions- und weitere Grundrechte durch den Gesetzgeber ausgesprochen haben. Auch die Tatsache, dass die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für die Gesetzespläne, ein breiter Konsens der Sozialpartner basierend auf einem gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB, mittlerweile mehr als brüchig sei, sollte den Tarifeinheits-Verfechtern zu denken geben, fügte Dauderstädt hinzu: "Im DGB sind ver.di, GEW und NGG mit einer Unterschriftenaktion klar in Opposition gegangen, zum Vorschlag stehen erkennbar nur noch IG Metall und IG BCE, also nur ein Viertel der acht Mitgliedsgewerkschaften", berichtete der dbb Bundesvorsitzende. Dauderstädts eindringlicher Appell an das Parlament: "Verehrter Bundestag, denke bitte darüber nach, wer für die heutigen Tarifstrukturen wesentlich verantwortlich ist, und fasse den Vater Staat als Arbeitgeber und Tarifpartner an der Nase, wenn er zuschaut, wie die Arbeitsbedingungen im eigenen Haus auseinanderdriften. Denn das ruiniert unsere Arbeitswelt viel schlimmer als die Rivalität zwischen uns Gewerkschaften."
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