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Beamtenbund kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung und Öffnungsklauseln
Beteiligungsgespräch beim Bundesinnenminister

Berlin (ots)

Während einer Anhörung im Bundesinnenministerium am
6. Mai 2003 in Berlin haben die Vertreter des dbb beamtenbund und
tarifunion gegenüber Otto Schily ihre Ablehnung einer verzögerten
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bekräftigt.  Die
Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen
Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht,
erläuterte Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende dem Innenminister.
Geyer weiter: "Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der
Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren
Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren
Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen
Einkommenssteigerungen hinterher."
Langfristig weitaus kritischer zu bewerten als die verzögerte
Besoldungsanpassung ist die positive Stellungnahme der
Bundesregierung zur Bundesratsinitiative über Öffnungsklauseln im
bundeseinheitlichen Bezahlungssystem. Geyer: "Das ist nicht die
behauptete 'Modernisierung oder Weiterentwicklung' der Besoldung,
sondern ein perspektivloser Irrweg.  Durch die beabsichtigte Öffnung
werden die finanzschwachen Länder in offener Konkurrenz auf Dauer
nicht bestehen. Bereits nach kurzer Zeit wird ein personelles
Ausbluten zugunsten der reichen Bundesländer oder des Bundes
einsetzen. Sachargumente für die Öffnung, für die Zerschlagung der
bundeseinheitlichen Besoldung können bisher weder der Bund, noch die
Länder anführen."

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10117 Berlin

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