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dbb kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung und Öffnungsklauseln
Geyer: "Öffnungsklauseln sind perspektivloser Irrweg"

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und
tarifunion, Erhard Geyer, hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss zur
verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung bekräftigt. Die
Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen
Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht,
erläuterte Erhard Geyer: "Dieses Spiel wiederholt sich doch seit
Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die
Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre,
Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen
Einkommenssteigerungen hinterher."
Langfristig weitaus kritischer zu bewerten als die verzögerte
Besoldungsanpassung ist die positive Stellungnahme der
Bundesregierung zur Bundesratsinitiative über Öffnungsklauseln im
bundeseinheitlichen Bezahlungssystem. Geyer: "Das ist nicht die
behauptete 'Modernisierung oder Weiterentwicklung' der Besoldung,
sondern ein perspektivloser Irrweg.  Durch die beabsichtigte Öffnung
werden die finanzschwachen Länder in offener Konkurrenz auf Dauer
nicht bestehen. Bereits nach kurzer Zeit wird ein personelles
Ausbluten zugunsten der reichen Bundesländer oder des Bundes
einsetzen. Sachargumente für die Öffnung, für die Zerschlagung der
bundeseinheitlichen Besoldung können bisher weder der Bund, noch die
Länder anführen."

Pressekontakt:

dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstr. 169/170
10117 Berlin

Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
Telefon 030/40 81 - 55 00
Telefax 030/40 81 - 55 99
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email: woiko@dbb.de

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