dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Chef vor Innenausschuss des Bundestages Heesen: "Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren"
Berlin (ots)
Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Öffentlicher Dienst" am 1. März 2004 in Berlin hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen entschieden gegen Tendenzen innerhalb der Föderalismuskommission gewandt, das Beamten- Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst auf die Länder zu übertragen. Heesen: "Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren. Gerade in einer Zeit, in der Europa zusammenwächst, darf man in der Bundesrepublik nicht den entgegengesetzten Weg gehen."
Eine Rückkehr zur Besoldungskleinstaaterei hätte zwangsläufig eine rein haushalterisch begründete Kürzungsspirale bei den Einkommen von Beamtinnen und Beamten zur Folge. Heesen weiter: "Der öffentliche Dienst befindet sich nicht allein auf weiter Flur, und es ist absehbar, dass sich in wenigen Jahren der heutige Überhang des Arbeitsmarktes in einen Mangel verwandelt. Wer dem Berufsnachwuchs dann kein konkurrenzfähiges Angebot bietet, wird leer ausgehen. Für ohnehin strukturschwache Regionen eine Abwärtsspirale ohne Ende."
Auch den zuletzt aus Nordrhein-Westfalen zu hörenden Forderungen nach einer flächendeckenden Abschaffung des Beamtenstatus erteilte der dbb Chef eine klare Absage. Heesen: "Die Einführung eines einheitlichen Dienstrechtes setzt notwendiger Weise die Aufhebung des Art. 33 Abs. 5 GG voraus. Dann gibt es aber keine Möglichkeit mehr, die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG einzuschränken. Beides zu versprechen, die Abschaffung des Beamtenstatus und die Beibehaltung des Streikverbots, ist unseriös."
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