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Kündigung der Arbeitszeittarifverträge im öffentlichen Dienst: dbb tarifunion: "Länder haben sich ins Abseits manövriert"

Berlin (ots)

BERLIN. Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten
der Bundesländer, die Arbeitszeitverträge für Angestellte und
Arbeiter im öffentlichen Dienst zu kündigen, sagte Frank Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion: "Damit haben die Länderchefs ihre
Bereitschaft aufgekündigt, weiterhin am Prozess der Neugestaltung des
öffentlichen Tarifrechts gestaltend teilzunehmen, und sich selbst ins
Abseits manövriert. Klar ist nämlich: Wer mitten in laufenden
Verhandlungen Verträge kündigt, der ist am Tarifkompromiss gar nicht
interessiert, der will diktieren." Unter diesen Rahmenbedingungen
sehe die dbb tarifunion keine Basis mehr, weiter mit den Ländern über
die Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts zu verhandeln.
"Allerdings werden wir die Gespräche mit allen anderen, die guten
Willens sind, weiter führen", so Stöhr. "Wir sind zu einer
Neugestaltung bereit und werden alles daran setzen, mit dem Bund und
den Kommunen bis Januar 2005 ein neues Tarifrecht auszuarbeiten. Ich
bin überzeugt, dass dieses neue Tarifrecht eine Qualität haben wird,
die die Länder zurück an den Verhandlungstisch zwingt."
Die dbb tarifunion habe sich den Entschluss, die Länder als
Tarifpartner bei den Neugestaltungs-Verhandlungen nicht mehr zu
akzeptieren, nicht leicht gemacht, stellte Stöhr klar. Immerhin gehe
es um 900.000 Arbeitnehmer, die durch die "Herr-im-Haus-Politik" der
Länderchefs nun nicht mehr an der Neugestaltung teilnehmen. "Doch die
Kündigung der Arbeitszeittarifverträge ist eine Provokation zu viel."
Bereits im Sommer 2003 hatten die Länder mit der Kündigung der
Verträge über Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Neugestaltung des
öffentlichen Tarifrechts an den Rand des Scheiterns gebracht.
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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