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dbb kritisiert Ignoranz des Berliner Senats

Berlin (ots)

Spitzenvertreter des dbb beamtenbund und tarifunion
haben am 2. November 2004 in Berlin verärgert auf die ignorante
Haltung des Berliner Senats zur Diskussion über das Eckpunktepapier
"Neue Wege im öffentlichen Dienst" reagiert. Der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Berliner Landesvorsitzende
Joachim Jetschmann kritisierten, dass der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit trotz mehrfacher Gesprächsanfragen keinerlei Bedarf
für ein solches Treffen sehe. Heesen: "Dabei liegt der Bedarf auf der
Hand. In der Föderalismuskommission stehen wichtige Entscheidungen
über mögliche Veränderungen bei den beamtenrechtlichen
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unmittelbar bevor. Das
einzige durchdachte und umfassende Konzept hierzu haben wir zusammen
mit dem BMI und ver.di vorgelegt. Die totale Gesprächsverweigerung
durch das Kommissionsmitglied Klaus Wowereit ist da schon
einigermaßen überraschend. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der
Regierende Bürgermeister an der Sache gar nicht interessiert ist und
seine Ziele in der Föderalismusdiskussion rein machttaktisch
motiviert sind."
Auch der Berliner Landesvorsitzende des dbb, Joachim Jetschmann,
sieht weiter dringenden Gesprächsbedarf mit dem Senat: "Wir halten
unsere Terminanfrage natürlich aufrecht. Wenn man sich die Bedeutung
des öffentlichen Dienstes als Standortfaktor für die Wirtschaft vor
Augen führt, ist es wirklich erstaunlich, mit wie wenig Sachkenntnis
die Berliner Politiker sich an der Reformdiskussion beteiligen. Wir
appellieren an alle Abgeordnetenhausfraktionen, sich vor weiteren
Beschlüssen zunächst in die beamten- und besoldungsrechtliche Materie
einzuarbeiten und sich mit dem Eckpunktepapier des dbb zu
beschäftigen. Es kann doch nicht sein, dass alle nur noch nach
drastischen Lösungen rufen, statt nach vernünftigen."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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