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dbb überrascht über Haltung der Bundesregierung Heesen: Völliger Widerspruch zu Vereinbarungen mit Schily

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund tarifunion zeigt sich
überrascht über die Haltung und Aussagen der "Ministerrunde" die
einen eigenen Vorschlag für die Föderalismusreform präsentiert hat.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht dies "im völligen
Widerspruch zu den zwischen dbb, ver.di und dem Bundesinnenminister
vereinbarten Eckpunkten zur Beamtenreform." Nach diesen
Vereinbarungen, die am 4. Oktober 2004 gemeinsam von Peter Heesen,
Frank Bsirske und Otto Schily der Öffentlichkeit vorgestellt worden
waren, sollte die Kernkompetenz für die Beamtenbezahlung beim Bund
bleiben, um dadurch einen mobileren, flexibleren und leistungsfähigen
öffentlichen Dienst zu erreichen.
Heesen." Eine Entwicklung, wie sie die Ministerrunde jetzt will,
wenn sie denn so kommen sollte, beinhaltet eine große Benachteilung
der finanzschwachen Länder, die im Wettbewerb um die Gewinnung von
qualifiziertem Personal dann nicht mehr mithalten können. Als Folge
wird die Leistung des öffentlichen Dienstes in ärmeren Regionen in
der Zukunft auf ein sehr schlechtes Niveau absinken. Hier werden
einige Länder riesige Probleme bekommen." Mit einer solchen
Entscheidung begebe sich Deutschland weg vom Bundesstaat zum
Staatenbund. Im übrigen werde damit der Wunsch der Länder von 1969
konterkariert, die damals, um einen fairen Wettbewerb zu erreichen,
die Bundeskompetenz gefordert hatten.
Heesen: "Der dbb setzt darauf, dass sich alle Beteiligten die
Entscheidung noch einmal vor Augen halten und sich dann in den
abschließenden Verhandlungen der Föderalismuskommission die Vernunft
durchsetzen wird."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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