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dbb warnt Föderalismuskommission vor Abschaffung des Beamtenstatus

Berlin (ots)

"Ich kann Edmund Stoiber und Franz Müntefering nur
nachdrücklich abraten, den Beamtenstatus anzutasten." Peter Heesen,
Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, reagierte am
29. November 2004 äußerst verärgert auf eine Meldung im aktuellen
"Spiegel", nach der Stoiber und Müntefering konkret darüber beraten
sollen, den Art. 33, Grundgesetzt zu ändern und damit das
Berufsbeamtentum "in seiner bisherigen Form" abzuschaffen. Heesen:
"Das wäre wirklich grober Unfug und entspricht überhaupt nicht dem
Auftrag der Föderalismuskommission."
Peter Heesen verwies außerdem darauf, dass mit dem Eckpunktepapier
"Neue Wege im öffentlichen Dienst" von Otto Schily, dbb und ver.di
bereits umfassende und vor allem sachbezogene Vorschläge zur
Modernisierung von Dienst- und Besoldungsrecht der Beamtinnen und
Beamten auf dem Tisch liegen. Heesen abschließend: "Ich schlage vor,
sich auf die Lösung der anstehenden Probleme zu kümmern, statt immer
neue zu produzieren. Denn eins ich doch wohl klar: Wenn den Beamten
der im Artikel 33 Grundgesetz verbriefte arbeitsrechtliche Schutz
genommen wird, fällt damit auch das Streikverbot. Wir werden uns dann
natürlich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, inklusive Tarif-
und Streikrecht berufen. Ich bin optimistisch, dass sich für diesen
Irrweg schon in der Föderalismuskommission, erst recht aber in
Bundestag und Bundesrat überhaupt keine Mehrheit findet."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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