dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Strukturreformgesetz für das öffentliche Dienstrecht - Heesen: noch nicht alle Regelungen abgestimmt!
Berlin (ots)
Am 12. April 2005 hat das Bundesministerium des Innern den Entwurf eines Strukturreformgesetzes des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt. Heute, 15. April 2005, hat Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, den Mitgliedsgewerkschaften des dbb schriftlich eine erste Bewertung des Gesetzentwurfs zukommen lassen.
In seinem Schreiben stellt Peter Heesen zunächst fest, dass die weitaus überwiegende Zahl der im Eckpunktepapier verabschiedeten Regelungen bereits in diesem Gesetzentwurf umgesetzt würden. Daneben seien allerdings, so der dbb Chef weiter, einige in dem Entwurf enthaltene Regelungen in den Vorgesprächen nicht abgestimmt und entsprächen in der gegenwärtigen Fassung nicht den gemeinsam vertretenen Grundlinien. Heesen: "Hierzu gehören insbesondere im Bereich Bezahlung geplante Folgewirkungen für vorhandene Versorgungsempfänger, einige Regelungen für die lebensälteren Kolleginnen und Kollegen, die vom Optionsrecht Gebrauch machen sowie auch das Fehlen wichtiger versorgungsrechtlicher Elemente aus dem Eckpunktepapier. Ergänzungsbedürftig ist der Entwurf auch im Hinblick auf den Einbau der Regelungen zur Einkommensentwicklung 2005 bis 2007, hier insbesondere zu den Einmalzahlungen."
Diese Punkte werden noch Gegenstand weiterer Beratungen auf Arbeitsebene und nötigenfalls auch auf Spitzenebene zwischen dem Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der beteiligten Gewerkschaften sein.
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