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Heesen: Nordrhein-westfälische Landesregierung beweist "staatspolitische Verantwortung"

Berlin (ots)

dbb Chef Peter Heesen hat der Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
attestiert, mit Blick auf den öffentlichen Dienst ihrer
"staatspolitische Verantwortung" gerecht zu werden. In seinen ersten
100 Tagen als Ministerpräsident habe Rüttgers Gespür für die
tatsächlichen Herausforderungen der anstehenden Modernisierung des
öffentlichen Dienstes bewiesen und Pläne der Vorgänger-Regierung
unter Peer Steinbrück (SPD) zur Abschaffung des Berufsbeamtentums zu
den Akten gelegt, sagte Heesen am 26. September 2005 in Berlin. "Dies
begrüßt der dbb beamtenbund und tarifunion ausdrücklich", fügte der
Bundesvorsitzende hinzu.
Heesen: "Wir haben nie einen Zweifel an unserer Reformbereitschaft
aufkommen lassen. Aber klar muss auch sein: Die zuverlässige
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie sie etwa die Sicherheitsorgane
oder Lehrer in den Schulen tagtäglich gewährleisten, darf keinesfalls
gefährdet werden." Deshalb seien gesetzliche Änderungen bis hin zur
Abschaffung des Berufsbeamtentums, wie von der Vorgängerregierung in
Nordrhein-Westfalen angestrebt, stets auf entschiedenen Widerstand
des dbb gestoßen. Heesen appellierte in diesem Zusammenhang an
gegenwärtige und künftige politische Entscheidungsträger in Bund und
Ländern, die vom dbb gemeinsam mit dem Bundesinnenminister und ver.di
auf den Weg gebrachte bislang umfassendste Strukturreform des
öffentlichen Dienstrechts auch tatsächlich umzusetzen: "Dies wäre der
überzeugendste Beweis dafür, dass die Politik nicht nur über Reformen
redet, sondern sie auch zusammen mit den Betroffenen umsetzt.“

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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