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dbb: Weihnachtsgeldkürzung für Beamte sind "beispiellose Ungerechtigkeit"

Berlin (ots)

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am 20.
November 2005 am Rande einer Bundesvorstandssitzung des dbb 
beamtenbund und tarifunion in Bad Neuenahr mit Empörung auf 
Presseberichte über Details aus der Sparliste der neuen 
Bundesregierung zum öffentlichen Dienst reagiert und eine große 
bundesweite Protestaktion angekündigt. Heesen: "Ein klassischer 
Fehlstart. Wenn die Koalition an diesen massiven Kürzungen  festhält,
wird sie als eine der ungerechtesten in die Geschichte der Republik 
eingehen."
Die schwarz-rote Koalition plant laut Medienberichten eine 
Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger 
des Bundes ab 2006 sowie die gleichzeitige komplette Streichung des 
Weihnachts- und Entlassungsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende.
Außerdem soll die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamten auf 41 Stunden 
erhöht werden. Heesen: "Es wäre wirklich beispiellos, wenn die 
Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden. Als
Steuerzahler sind sie ja bereits an allen Einsparungen im 
Steuerrecht, von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des 
Arbeitszimmers, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Darüber
hinaus sollen sie jetzt angeblich nicht nur Nullrunden hinnehmen, 
sondern reale Einkommensverluste plus Arbeitszeitverlängerung. Das 
wäre wirklich bodenlos und würde sicher Folgen für die Arbeitsmoral 
und Arbeitsleistung haben." Zudem wären die Kürzungen in ihrer 
Wirkung völlig unsozial, da eine Halbierung des Weihnachtsgeldes für 
Minister und Staatssekretäre vielleicht hinnehmbar sei. Für 
Beschäftigte mit 1600 oder 1800 Euro brutto, hätte der Wegfall des 
Weihnachtsgeldes aber eine viel drastischere Wirkung. Der dbb 
Bundesvorsitzende kündigte daher eine große Protestaktion der 
Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen an: "Frau Merkel wird 
von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im 
Kanzleramt eintreffen. Die Beamtinnen und Beamten sind keine 
wehrlosen Untergebenen, sondern Steuerzahler und Bürger, die ihren 
Protest artikulieren, bis hin zum Wahlverhalten."
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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