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Beamtenbund: "Weihnachtsgeldkürzung für Bundesbeamte ist herber Rückschlag!"

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2006 das
Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Die darin enthaltenen Kürzungen 
im Beamtenbereich lehnt der dbb beamtenbund und tarifunion ab. dbb 
Chef Peter Heesen bewertete die Halbierung des Weihnachtsgeldes und 
die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamten heute in
Berlin als herben Rückschlag. Heesen: "Diese Sonderopfer sind nach 
wie vor falsch und wirken verheerend auf die Motivation der 
Kolleginnen und Kollegen."
Die Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, 
gemeinsam eine Modernisierung des Dienstrechts in Angriff nehmen zu 
wollen, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende zurückhaltend. Die 
Zusage der Bundesregierung,  Weihnachtsgeldkürzungen bei den 
Pensionären bei der Übertragung zukünftiger Rentenkürzungen 
anzurechnen sowie die Absicht, die Mitnahmefähigkeit von erworbenen 
Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu 
verbessern, seien erste Schritte in die richtige Richtung. Gleiches 
gelte für die Bereitschaft Schäubles, die Erhöhung der 
Wochenarbeitszeit auch zur Finanzierung des vorgesehenen 
Versorgungsfonds des Bundes zu nutzen. Heesen weiter: "Auf Basis 
dieser Pläne sollten wir intensive Gespräche über die zukünftige 
Gestaltung des öffentlichen Dienstes führen. Vordringlichste Aufgabe 
des Bundesinnenministers wird es jetzt aber sein, zerstörtes 
Vertrauen wieder aufzubauen und die Motivation der Beamtinnen und 
Beamten zu stärken."
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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