All Stories
Follow
Subscribe to dbb beamtenbund und tarifunion

dbb beamtenbund und tarifunion

Kabinett und Ministerpräsidenten stimmen Föderalismusreform zu: Heesen fordert Nachbesserungen im Parlament

Berlin (ots)

BERLIN. Die Zustimmung von Bundesregierung und
Ministerpräsidenten zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund 
und Ländern im Zuge der geplanten Föderalismusreform ist beim dbb 
beamtenbund und tarifunion auf deutliche Kritik gestoßen. dbb-Chef 
Peter Heesen: "Wir sind verärgert. Obwohl sich inzwischen in allen 
Parteien die Fachleute gegen eine Zerschlagung des Besoldungs- und 
Versorgungsrechts aussprechen, halten Bundesregierung und Länderchefs
an den offensichtlich unausgewogenen Plänen fest. In einem Punkt hat 
Frau Merkel Recht. 'Das ist ein wichtiger Tag für die 
bundesstaatliche Ordnung', allerdings in einem negativen Sinne: Mit 
einem Schlag bekommen wir es in Deutschland mit 17 verschiedenen 
statt mit einem einheitlichen Laufbahn-, Besoldungs- und 
Versorgungsrecht zu tun."
Heesen warb erneut für seinen Kompromissvorschlag, den Ländern 
wenigstens ein so genanntes Zugriffsrecht zuzubilligen, das ihnen die
Wahl lässt, die Beamtenbesoldung und -versorgung in Eigenregie oder 
zusammen mit dem Bund zu regeln. Er baue nun darauf, dass die 
Abgeordneten des Bundestages sich in dieser Frage nicht "wie 
Stimmvieh der Landesfürsten" verhalten und hoffe auf 
parlamentarischen Widerstand und Nachbesserungen, so der dbb 
Bundesvorsitzende.
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

Original content of: dbb beamtenbund und tarifunion, transmitted by news aktuell

More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
More stories: dbb beamtenbund und tarifunion