All Stories
Follow
Subscribe to dbb beamtenbund und tarifunion

dbb beamtenbund und tarifunion

Heesen: Weitere Korrekturen an Föderalismusreform zwingend notwendig

Berlin (ots)

Weitere Korrekturen an der Föderalismusreform sind
nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen zwingend notwendig. "Die 
große Koalition hat beim Thema Hochschulpolitik schon bewiesen, dass 
sie Sachargumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen ist", sagte 
Heesen am 22. Juni 2006 vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der 
Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Jetzt müssen die
entsprechenden Nachbesserungen bei den Themen Umwelt und Beamtenrecht
folgen."
Der dbb Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass die 
Föderalismusreform dazu dienen solle, den Staat zu verbessern. In der
jetzigen Form würde sie stattdessen neue Bürokratismen und 
Kompetenzstreitigkeiten hervorbringen. "Kein Mensch kann erklären, 
warum 17 unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungsrechte den Staat
moderner machen - im Gegenteil. Sie werden Effektivität und Mobilität
im öffentlichen Dienst extrem behindern. Finanz- und strukturschwache
Länder werden weiter zurückfallen", warnte Heesen.
"Föderalismus im öffentlichen Dienst" ist das Thema einer 
Konferenz, zu der dbb und DGB Abgeordnete und Regierungsvertreter 
heute (11.00 bis 14.00 Uhr) in das dbb forum berlin eingeladen haben.
Zu der Diskussion erwartet werden neben Peter Heesen und Michael 
Sommer, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Bosbach, Silke Stokar von 
Neuforn, Petra Pau, Harald Ringstorff, Fritz Rudolf Körper und Guido 
Westerwelle.
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

Original content of: dbb beamtenbund und tarifunion, transmitted by news aktuell

More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
  • 20.06.2006 – 10:00

    dbb und DGB: Presse-Einladung zur Konferenz "Föderalismus im öffentlichen Dienst"

    Berlin (ots) - Mit einem faulen Kompromiss im Hochschulbereich will die große Koalition die Debatte über die Föderalismusreform endgültig abwürgen. Dass nach wie vor die Zerschlagung des einheitlichen öffentlichen Dienstes in Deutschland, Zweiklassen-Verwaltung und schwere Schäden in vielen anderen Politikfeldern drohen, wird weiter ignoriert. Nicht ...

  • 13.06.2006 – 10:57

    dbb und DGB: Presse-Einladung zur Konferenz "Föderalismus im öffentlichen Dienst"

    Berlin (ots) - PRESSE-EINLADUNG Mit der Föderalismusreform droht die Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Dienstrechts in Deutschland, Besoldungsdumping und Zweiklassen-Verwaltung wären die Folgen. Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über die größte Verfassungsreform seit 1949 laden DGB und dbb gemeinsam Abgeordnete und ...