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dbb und weitere Spitzenverbände sagen Teilnahme an Anhörung zur Gesundheitsreform ab

Berlin (ots)

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen 
Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
dbb beamtenbund und tarifunion
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln
Die oben genannten Verbände werden an der fachlichen Anhörung zum 
Referentenentwurf des sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz 
(GKV-WSG) am kommenden Montag (16.10.2006) im Bundesministerium für 
Gesundheit (BMG) nicht teilnehmen.
Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre 
Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den 
Referentenentwurf erhalten. Ohne vorherige Ankündigung seien sie 
zeitgleich zu einer fachlichen Anhörung für Montag, den 16. Oktober 
2006, eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4.
Juli 2006 von der Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen
konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller 
zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des 
Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer 
fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf 
ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme 
hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der 
Änderungen jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".
Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen gar 
nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung 
anzusetzen, um anschließend bereits am nächsten Tag (Dienstag 
17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht 
im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der 
Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe 
hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 
80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der  Komplexität der 
Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige 
Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, 
diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren 
durchzuziehen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei 
überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch 
beraten und geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde 
Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende
Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.
Die genannten Organisationen betonten, sie seien 
selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der 
Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und 
der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit 
Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese 
Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und 
dann in ausführlichen Stellungnahmen  der Politik und der 
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Ansprechpartner:
dbb beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka, Tel.: 0 30 / 40 81-55 10
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93
DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20
KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01
KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27
PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 02 21 / 3 76 62-16
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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